Montag, 28. März 2011

Offener Brief an Winfried Kretschmann - Polizeieinsatz #s21

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

zunächst einmal herzliche Gratulation zum Wahlerfolg für Sie und Ihre Partei bei den LTW 2011 in Baden-Württemberg.

Ich schreibe Ihnen weil mir etwas auf der Seele liegt und zwar, dass sich bisher noch niemand von offizieller Seite bei den Opfern (auf der Seite der Demonstranten) des Polizeieinsatzes vom 30.9.2010 entschuldigt hat. Nicht nur haben die Opfer an den physischen und psychischen Folgen der Polizeigewalt zu leiden. Auch war ein ein großer Vertrauensverlust in die rechtsstaatlichen Organe (insb. in die Polizei und in das Innenministerium) und in die Demokratie die Folge. Auch bei mir ganz persönlich. Bitte korrigieren Sie dieses Unrecht soweit es möglich ist. Die Opfer würden sich sicherlich auch über ein Gespräch oder eine finanzielle/materielle Entschädigung freuen. Auch eine Unterstützung bzw. politische Ansage an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die ja die über 300 Strafanzeigen gegen die Polizeibeamten derzeit bearbeitet, kann ein Weg sein das Vertrauen wieder ein Stück herzustellen. Eine weitere politische Aufarbeitung, zusätzlich zur bereits abgeschlossenen Untersuchung, ist sicherlich auch bedenkenswert. Bitte machen Sie ebenfalls klar (am besten per Gesetz), dass es bei der Polizei unter der grün-roten Regierung keine “Agent Provocateur” Einsätze mehr geben darf.

Um zukünftig solche überzogenen Polizeieinsätze verhindern zu können bzw. die Aufarbeitung zu erleichtern appelliere ich an Sie und an Ihre Partei, die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte (wie in Berlin) auch in Baden-Württemberg einzuführen. Sprechen Sie dieses Thema bitte in den Koalitionsverhandlungen an und nehmen Sie dies in den Koalitionsvertrag auf. Geben Sie dem zukünftigen Innenminister (ob grün oder rot) hier eine klare Linie vor. Unter Umständen ist es auch notwendig die Leitlinien bzw. das Selbstverständnis der Polizei zu überarbeiten bzw. zu schulen. Dass die deutsche Polizei unsere Kinder schlägt ist schlicht nicht akzeptabel!

Mit freundlichen Grüßen
schrozberg