Sonntag, 31. Oktober 2010

Politikerreaktionen Teil 1 - Axel E. Fischer (CDU)

Ich bekomme immer mal wieder Reaktionen von Politikern auf Anfragen meiner Leser zugespielt. Einige möchte ich nun hier im Rahmen der "Politikerreaktionen" veröffentlichen.

Anfrage
Sehr geehrter Herr Fischer ,

drei Jahre Haft für jemanden, der sich bei einer Demonstration aus dem
Polizeigriff losreisst? Finde Sie das noch verhältnismäßig?

Ich halte es für eine schlichte Provokation, wenige Tage nach den
schlimmen Vorgängen in Stuttgart ein solches Gesetz auf den Weg zu
bringen. Warum werden dann eigentlich nicht gleichzeitig die Strafen
für gewalttätige Polizisten erhöht? Also für beamtete Körperverletzer,
die friedlichen Bürgern "das Auge aus dem Kopf spritzen" und junge
Menschen mit Wasserwerfern aus Bäumen schiessen wollen und dabei
bewusst schwerste Verletzungen und möglicherweise deren Tod billigend
in Kauf nehmen. Demonstranten werden "Freiwild", die Polizeischläger werden durch die
Justiz geschützt. Nichts anderes signalisiert auch diese inakzeptable
Gesetzesinitiative. Ist dies Ihr Verständnis von “liberalem”
Strafrecht?

So lange die Polizei noch nicht einmal bereit ist, sich kennzeichnen
zu lassen und den Bürgern gewalttätig und nur noch vermummt
entgegentritt, brauchen wir keine derartigen Einschüchterungsversuche
zur Unterhöhlung des Demonstrationsrechts. Ganz im Gegenteil!

Muss man jetzt als Bürger Angst vor der Polizei (dem Freund und
Helfer) haben? Was soll ich meinen Kindern erzählen wenn diese mich
nach der Polizei fragen?

Wie soll man sich bei einer ungerechtfertigten Maßnahme der Polizei
verhalten wenn man sich nicht wehren darf? Muss ich befürchten
geschlagen zu werden nur weil ich einen Polizisten nach dem Ausweis
bzw. Dienstnummer frage? Funktioniert so eine Demokratie bzw. ein
Rechtsstaat? Das ist doch alles irgendwie grotesk.

Und noch ein Letztes: Warum hat sich bisher niemand aus dem
Polizeiumfeld oder der Politik bei den Demonstranten vom 30.9
entschuldigt? Ich wünsche mir manchmal einfach den gesunden
Menschenverstand zurück der irgendwie in den letzten Jahren verloren
gegangen sein muss.

Ich bitte um eine persönliche schriftliche Stellungnahme.
Vielen Dank.
XXX

Antwort
Sehr geehrte/r Frau/Herr XXX,

da ich anscheinend eine grundsätzlich andere Wahrnehmung der von Ihnen angesprochenen Ereignisse in Stuttgart, des Wirkens einiger jenseits des genehmigten Veranstaltungsortes unfriedlich und bewaffneter Versammelter, und offensichtlich auch eine andere Einstellung zu demokratischen Entscheidungen und deren Umsetzung im demokratischen Rechtsstaat habe als Sie, und auch mein Bild von der Rolle und vom Wirken der Polizei in unserem Staate anders ist als das Ihre, kann ich Ihren teilweise sehr polemischen Wertungen nur schwer folgen und möchte diese daher nicht kommentieren.

Gestatten Sie mir jedoch festzustellen, dass individuelles Fehlverhalten einzelner Staatsdiener in unserem Staat verfolgt und gegebenenfalls auch durch die Justiz bestraft wird, und sie auf folgendes Zitat des Mannheimer Staatsrechtlers Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke aufmerksam zu machen:

"Ein Recht zum Widerstand gegen ein demokratisch legitimiertes Projekt sieht das Grundgesetz nicht vor."

Bei Stuttgart 21 handelt es sich um ein ordnungsgemäß durchgeführtes Verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Axel E. Fischer

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