Sonntag, 17. Oktober 2010

Antwort von Richter a.D. Dieter Reicherter #s21 #polizeigewalt

Ich habe Herrn Reicherter auf seine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bordschützen des Wasserwerfers I am 30.9. im Schlosspark Stuttgart hin eine Mail geschrieben und Ihm gedankt. Ausserdem bat ich um Infos über die weitere Entwicklung. gestern nun erhielt ich folgende Antwort:


--schnipp--
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
bitte entschuldigen Sie, dass ich diese unpersönliche Form einer Antwort auf Ihre unzähligen Anrufe und Mails wegen des Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten wähle. Es ist aber mit dem besten Willen nicht möglich, mich auf andere Art zu melden, weil alles viel zu zeitraubend wäre. Ich bin ja nur ein einzelner Mensch, der keine Sekretärin hat. Mein Wunsch, der hinter dem vorzeitigen Ruhestand steckte, mehr Zeit für mich selbst zu haben, bleibt ohnehin vorläufig unerfüllt.

Nun möchte ich mich sehr herzlich für das Vertrauen und die Ermutigung bedanken, die Ihre Mitteilungen bestimmten. Sie sind der Beweis, dass es richtig ist, sich für die Bürgerrechte einzusetzen, wenn etwas schief läuft, und die Wahrheit ans Licht zu bringen. Gute Ansätze sind gemacht. Nun hoffen wir gemeinsam, dass eine gründliche Aufklärung und Aufarbeitung erfolgt und sich derartiges in Stuttgart nicht wiederholt.

Viele von Ihnen haben mir geschildert, was sie im Schlossgarten erlebt und beobachtet haben. Etliche Berichte sind erschütternd und gehen weit über das hinaus, was ich selbst erlebt habe.
Soweit sich daraus der Verdacht von Straftaten ergab, habe ich mit Einverständnis der Zeugen die Unterlagen bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Wenn Sie selbst Angaben als Zeugen machen oder als Verletzte Anzeige erstatten möchten, können Sie sich direkt wenden an die
Staatsanwaltschaft Stuttgart
Abteilung 1
Neckarstr. 145
70190 Stuttgart

Einige von Ihnen haben mir Entwürfe für Strafanzeigen, Prozessunterlagen und ähnliches mit der Bitte um Prüfung übersandt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich diese Wünsche nicht erfüllen kann.

Der allererste Anruf, der mich erreichte, kam von einem honorigen fünfundsechzig-jährigen Stuttgarter Bürger, der Opfer eines Angriffs mit Pfefferspray wurde und psychisch sehr belastet ist. Ich konnte dafür sorgen, dass er – wenn auch nur sehr kurz – im ZDF sein Erlebnis schildern durfte. Auch meldete sich ein ehemaliger Polizeibeamter, der selbst in den 80er-Jahren in Hessen Wasserwerfer gegen Chaoten (Schwarzer Block) bedient hat und nun total entsetzt war über den Einsatz gegen normale Bürger. Die Auflistung solcher Kontakte könnte ich noch lange fortsetzen. Insbesondere die Schilderung des Beginns des Polizeieinsatzes, hauptsächlich gegen Jugendliche, hat mich total schockiert.

Erwähnenswert scheint mir auch, dass selbst harmlose Radfahrer, die zufällig durch den Schlossgarten fuhren, vom Wasserwerfer getroffen wurden.

Außer einer Mitteilung des Innenministeriums, dass meine Beschwerde eingegangen sei, liegt mir keine offizielle Stellungnahme vor.

Hingegen haben sich die Medien meines Briefes in vielfältiger Weise angenommen (übrigens weiß ich bis heute nicht, wer meinen Brief mit allen persönlichen Daten ins Netz gestellt hat).

Für mich war herausragend das Interview bei Fluegel-TV, wo ich ungekürzt berichten und Stellung nehmen konnte. Das Video ist inzwischen weit verbreitet und hat unzählige Aufrufe – siehe www.ustream.tv/recorded/10000058 - .
Daneben gab es zwei Aufnahmen für das ZDF, Interviews im Radio bei SWR 1 und SWR 4 und viele Zeitungsinterviews (z.B. Die Welt, Süddeutsche Zeitung, www.spreerauschen.net, Südwestpresse Ulm). Jetzt ist eine weitere Fernsehanstalt am Thema.

Wichtig war mir bei allem die Betonung, dass es nicht um ein Engagement für oder gegen Stuttgart 21 geht, sondern für die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

Nun hoffe ich, dass dies als erste Information genügt. Weiterhin stehe ich Ihnen für Anfragen und Mitteilungen zur Verfügung und wünsche uns, dass wir alle am Staat nicht verzweifeln müssen und unsere Meinung ungehindert und friedlich kundtun können.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Reicherter
--schnapp--

Nur nochmal zur Erinnerung: Herr Reicherter war selbst Richter an der Strafkammer in Stuttgart!

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