Freitag, 28. Mai 2010

Tauss geht in Revision

Jörg Tauss, der heute vom Landgericht zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, will Revision einlegen. „Dies ist ein Urteil, mit dem ich nicht leben kann und nicht leben mag.“, so Tauss.

Dies ist mein vorerst letzter Blogeintrag zum Thema. Da ich aber in der Region Karlsruhe wohne werde ich den Revisionsprozess wieder persönlich vor Ort beobachten. Ich selbst halte Tauss nach wie vor für unschuldig (im Sinne der Anklage) und begrüße die Revision. Ich würde eigentlich auch gerne eine Beschäftigung des BVerfG mit dem Thema sehen, da es hier um grundsätzliche Fragen geht. Nämlich: Was dürfen Abgeordnete tun und was müssen sie tun um sich selbst zu informieren (Art. 38 GG in Verbindung mit § 184 b Abs. 5 STGB, Bsp.: europ. Haftbefehl, etc.). Andreas Popp, Stellv. Vorsitzender der Piratenpartei, bringt es meiner Meinung nach auf den Punkt: "Abgeordnete sind also nur noch Regierungsmarionetten"
Siehe hierzu auch: "Warum ein Abgeordneter selbst recherchieren muss…"

Noch eine Anmerkungen bzgl. Piratenpartei: Ich finde Jörg Tauss sollte solange Mitglied bleiben, wie das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung sollte er, unabhängig von den Gesetzen und Vorschriften, selbst austreten um Schaden von der Partei abzuwenden. Ich stehe weiter hinter ihm. Hauptargument für mich: Wäre er an einer priv. Nutzung interessiert hätte er was auf den Festplatten gehabt und Material vermutlich schon über Jahrzehnte hinweg gesammelt. Sexuelle Neigungen entwickeln sich in der Pubertät und nicht erst mit Mitte fünfzig (Grotesk am Urteil ist ja, dass ihm das Gericht sogar glaubte, kein sexuelles Interesse gehabt zu haben??). Die Wege der Gerichte sind unergründlich. Amen.

Weitere Infos hierzu bei schrozberg:
Bericht vom 4. Verhandlungstag
Staatsanwaltschaft politisch vorbelastet?

und bei bruchsal.org ... (inkl. Urteilsbegründung)

Kommentare:

  1. Gemeint ist wohl das BVerfG, BVG bezeichnet in Dtl. einiges, aber eben nicht das BVerfG ^^
    http://de.wikipedia.org/wiki/BVG

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  2. stimmt, habs korrigiert - DANKE
    (wow, ein echt aufmerksamer Leser)

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  3. moment mal: in der brd is der Besitz von KiPo-Material verboten! das gilt für JEDEN! er hat dieses bessenen, wie er selber zugibt! wie zur hölle soll da ein Freispruch rauskommen? es spielt dabei überhaupt keine Rolle wofür er das hatte! Nur die Strafverfolgungsbehörden dürfen mit sowas "arbeiten". Man fragt sich in welcher Welt die Piraten leben...

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  4. @Anonym: In einer anderen Welt als du glücklicherweise. Kauf dich mal ein STGB und ein GG, dann wir reden weiter tun, gelle.

    Noch was:
    Ich bin hier der einzige in meinen Blog der SCHREIEN DARF - VERSTANDEN!!!

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  5. Die Piraten leben in einer Welt, in der man sich als Abgeordneter noch aus anderen Quellen als in der Fragerunde mit der Bundesregierung informieren dürfen sollte.

    Und wo steht, dass nur die Strafverfolgungsbehörden mit sowas arbeiten dürfen, ist mir unklar. Der §184b, Abs. 5 des StGBs sagt eindeutig:

    (5) Die Absätze 2 und 4 (Besitz von Kinderpornografie) gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.

    Das heißt, das Landgericht Karlsruhe hat mit seiner Entscheidung relativ deutlich gemacht, dass eine von der Bundesregierung unabhängige Information weder Pflicht noch Recht der Abgeordneten ist.

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  6. Ich als einfacher Bürger darf auch keine KiPo Ermitlungen durchführen.

    Warum soll das Tauss dürfen ? Nur weil er ein hohes Tier war ein Abgeordneter, weil er in der Hirarchie höher steht oder etwas besseres ist als der normale Bürger ?

    D.h Gleiches Recht für Alle, Tauss hat sich schuldig gemacht und muss nun die Konsequenzen ziehen.

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  7. @Piratenpartei Mitglied: So ein Quatsch. Du musst/darfst als "einfacher" Bürger ja auch keine Gesetze machen. Im übrigen sind Abgeorndete Volksvertreter und stehen, wenn man überhaupt von Hierarchi sprechen kann, UNTER dem Volk. Der alle macht dem Volke, gelle. Vielleicht solltest du deine demokratische Grundhaltung nochmal überdenken und überlegen ob du bei der Piratenpartei gut aufgehoben bist. Und ein bsichen nachhilfe in Staatskunde wäre auch nicht schlecht!

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  8. Das Gericht hat keineswegs über Tauss Gefühlswelt und sexuelle Neigungen geurteilt. Das hätten Sie wohl gern ...

    Hier stand nicht ein "Orwellsches Gedankenverbrechen" zur Debatte, sondern reale Taten. Man musste Tauss nicht in den Kopf gucken, sondern nur prüfen, ob er dazu berechtigt war und verantwortlich handelte.

    Ein "Persilschein" für den MBD wäre lächerlich gewesen: Alle Abgeordneten könnten dann mit klandestinen, dilettantischen Methoden straffrei (wahlweise - je nach "Arbeits- und Interessenschwerpunkt")

    - Rauschgift kaufen, um dessen Reinheitsgrad bei den Straßenhändlern zu vergleichen

    - Bomben basteln und im Vorgarten zur Explosion bringen um nachzuweisen wie leicht man an die Zutaten kommt

    - Im Waffen-Schwarzmarkt oder bei der Geldwäsche verdeckt operieren

    usw. - natürlich immer, um irgendeine regierungsamtliche Statistik gegenzuchecken oder "Neue Wege" der Politik auszuprobieren.

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  9. @Ungläubiger: Was ist ein MBD?
    Was Ihre Argumente angeht: Bitte mal rechtskundig über "Verbots-" und "Öffnungsklauseln" und § 184 nochmal lesen machen. War auch in den Plädoyers der Verteidigung so verargumentiert. Haben Sie diese überhaupt gehört/gelesen?

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  10. Der Autor dieses Blogs ist die Wucht. Er schafft es nicht nur, Gerichte und Gesetze falsch zu schreiben, die Gesetze dann falsch zu lesen und Urteile aus Unwissen als grotesk darzustellen, sondern auch noch diejenigen, die ihn auf seine Fehler hinweisen, anzugehen. So viel mit Dummheit gepaarte Arroganz hat man (vor der Piratenpartei) selten erlebt.

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  11. Übliche Verdrehung der Tatsachen - ganz wie man es von Piraten und Tauss-Jüngern gewohnt ist.

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  12. Herr Taus hat zwei Jahre Kipo gesammelt. Wenn er es gedurft hätte, hätte er es zeitnah den Behöden melden müssen.
    Her Taus hat Kipoi getauscht, und damit weiterverbreitet. Das darf nicht einmal die Polizei. Das ist jeder Person in Deutschland verboten. Auch Hern Tauss.

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