Mittwoch, 26. Mai 2010

Staatsanwaltschaft doch politisch vorbelastet? - Hintergrundinfos zum Prozess gegen Jörg Tauss

Als Reaktion auf meine Berichterstattung über den 3. Verhandlungstag im Prozess gegen Jörg Tauss wurde mir heute morgen per Mail umfangreiches Material zu den Hintergründen, insbesondere zur Rolle der Staatsanwältin aber auch der Schöffinen, zugespielt. Teile davon möchte ich hier veröffentlichen und kommentieren:

Teil 1) Das Leck in Karlsruhe

Wie Jörg Rupp in seinem Blog bestätigt, so spielt die Politik im Prozess offenbar doch eine größere Rolle, als das die Staatsanwalt uns glauben machen will. So verfügte offenbar Frau Gabriela Büssemaker (Oberbürgermeisterin in Ettlingen, FDP) über polizeiinterne Kenntnisse die sie, rechtsstaatlich gesehen, nicht hätte haben dürfen. Das bekräftigt nach meiner Meinung die Theorie, dass es irgendwo in der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (oder in der Polizei Karlsruhe) ein Leck gibt.

Teil 2) Staatsanwältin Frau Dr. Stephanie Eggerer-Uhrig

Scheinbar hat Frau Eggerer-Uhrig in Ihrer Funktion als Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes (DJB) zusamen mit der umstrittenen Kinderschutzorganisation "Innocence in Danger" (wir erinnern uns) im Jahre 2007 eine Fachtagung zum Thema "Internet, Handy & Co." veranstaltet (Referenten). Nach dem Wechsel von Dortmund nach Karlsruhe 2008 hat sie den Vorsitz abgegeben. Das deckt sich dann auch mit dem vermutlichen Ermittlungsbeginn gegen Tauss. In Ihrer Zeit als Vorsitzende des DJB war sie auch schon mit Kinderpornographie-Themen befasst. Über den DJB muss man wissen, dass sich dieser für das Zugangserschwerungsgesetz ausgesprochen hat. Zudem ist die langjährige Vorsitzende des DJB, Ursula Raue, offenbar auch die Gründungspräsidentin von Innocence in Danger. Na das passt ja mal alles wieder echt super zusammen.

Und es wird noch besser:
Frau Eggerer-Uhrig hat auch eine Vergangenheit beim Bundesministerium der Justiz (BMJ) und zwar im Referat R B 3. Aus Insiderkreisen heißt es dazu: "Aus den Akten gab es lediglich Hinweise auf eine recht enge Abstimmung der Staatsanwältin mit dem BMJ bei den Ermittlungen gegen Tauss und auch eine persönliche Bekanntschaft zu den Zuständigen – mehr allerdings auch nicht. " Und weils so schön ist: Das Referat R B 3 war die Abteilung, in der u.a. die (verfassungswidrige) Vorratsdatenspeicherung entwickelt wurde. Und wir alle wissen, was Tauss zur Vorratsdatenspeicherung meint.

Teil 3) Der Fall Matthias Sehling (CSU)

Hä, wer? Genau! Hr. Sehling ist wegen Besitzes von Kinderpornopraphie rechtskräftig verurteilt und keiner weiß es. Warum? Weil die Medien und die Staatsanwälte keinen Rummel um den CSU Mann gemacht haben. Darum. Weil er halt von der CSU ist! Etwas derber das ganze: hier BTW: Der Wikipediaeintrag zur Hr. Sehling ist auch schön zensiert worden.

Bemerkenswert an dem Vorgang finde ich, wie still und leise die Justiz offenbar in diesem Fall vorgehen konnte, weil sie es wollte. Wieso ist das Gegenteil im Fall Tauss passiert – bei dem eine fachliche Betätigung ja aufgrund seiner parlamentarischen Funktionen ja schon auf den ersten Blick naheliegt?

Teil 4) Die Schöffin Brigitte Ochlich

Eine der beiden Schöffinen, Frau Brigitte Ochlich (es sind mir überhaupt irgendwie zuviele Frauen da mit dabei. Ausser dem Richter sinds nur Frauen. Ich denke das Landgericht hat doch ein Genderproblem. Die bräuchten da mal einen Männerbeauftragten), war scheinbar Kreistagskandidatin der FDP (S. 5+6) auf der Liste von Frau Büssemaker (siehe oben) und FDP Ortsvorsitzende. Das heißt dann wohl: Man kennt sich. Hoffentlich heißt es nicht: Wir tun uns gegenseitig auch mal den einen oder anderen Gefallen? Ich möchte damit nicht sagen, dass Frau Ochlich befangen sein könnte, aber es sieht irgendwie alles etwas verfilzt aus. Wie werden Schöffen eigentlich ausgewählt? Hoffentlich per Zufall? Dann wärs ja weiter nichts als ein Zufall, das ganze, oder?!

Interessant sind auch die Kommenate im Lawblog, insb. der mit der Nummer 4 von "GxS".

UPDATE: Hier gehts zum Bericht des 4. Verhandlungstages

Kommentare:

  1. Ich glaube nicht, dass es bei den Schöffen nach Zufall geht. Soweit ich mich erinnern kann an die "AG Recht" in meinen alten Schultagen geht es nach Nase. Man kennt sich und man lädt gewisse Leute immer wieder gerne ein.

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  2. Wäre es möglich dieses "Material" evtl auf Wikileaks zu veröffentlichen ?

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  3. Entschuldigung, aber das ist wirklich der größte Unfug, den ich je gelesen habe.

    Nachdem von der Piratenpartei monatelang Stimmung gegen die Staatsanwaltschaft gemacht wurde, geht's nun schon in Richtung Richterbank.

    Das ganze Theater um Tauss nimmt seitens dessen Unterstützer unerträgliche Ausmaße an und wirkt mittlerweile nur noch lächerlich.

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  4. @Anonym1: Super. Also alles schön verfilzt im Schöffenwesen

    @Anonym2: Ich denke dafür ist es nicht brisant genug. Ausserdem habe ich die wesentlichen Teile hier veröffentlicht.

    @Frank S.: Ich bin ja nicht die Piratenpartei. Was wirklich lächerlicht wirkt ist das Theater um die Vorverurteilung. Diese hat unerträgliche Ausmaße angenommen. Und: Ich bin ja kein Tauss Unterstützer, ich bin Zyniker. Achos: Niemand zwingt sie den Kram hier zu lesen :-)

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  5. Vermutlich sind auch noch alle Schöffen Freimaurer, Burschenschafter und jüdisch. Das würde ich noch einmal überprüfen. Nachher haben die sogar Kinder!

    - grottenschlecht. Auf Nimmerwiederlesen, Freak.

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  6. @Brechmittel: Den "Freak" sehe ich durchaus als Kompliment, danke. Ansonsten ist es mir völlig wurscht was was ihr denkt oder den Kram hier überhaupt jemand liest. Siehe Disclaimer. Und überhaupt: Steht doch groß am oberen Bildschrimrand:

    Politisch! Kritisch! Satirisch! Sarkastisch! Polemisch! Unseriös!

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  7. Finde so einen Text mit schlecht recherchierten Behauptungen der Sache nicht dienlich.
    Schöffen bewerben sich um dieses Amt und werden dann durch eine Kommission dem Gericht vorgeschlagen.

    Dann werden die Hauptschöffen und Hilfsschöffen benannt. Hauptschöffen bekommen der Reihe nach ihre Termine im voraus, so wie sie auf der Liste stehen.
    Hilfsschöffen stehen auch auf einer Liste, kommen aber nur zur Vertretung zum Einsatz. Dabei wird versucht, den Hilfsschöffen zu diesem Termin zu laden oder in dringerenden Fällen telefonisch zu erreichen. Kann der Schöffe nicht, oder ist nicht erreichbar, wird er auf der Liste gestrichen und rutscht ans Ende der Liste.
    Das Schöfensystem ist eigentlich sehr streng reglementiert, um genau solchen Verschwörungstheorien keinen Nährboden zu bieten.

    Und woher ich das weiß?
    Bin selbst Schöffe.

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  8. Man kann ja Zynik im Beitrag erkennen, aber dies ist nichts verwerfliches. Es geht letztlich um die Essenz des Artikels.

    Was mich wirklich aufschreckt ist die Tatsache das über die Verurteilung eines Matthias Sehling so gut wie nichts auftaucht.

    Das macht mir nun klar: Tauss wurde durch den politschen Fleischwolf gedreht; Schämen sollten sich: Die Medien, die SPD, die Staatsanwaltschaft. Das die FDP schamlos Seilschaften nutzt, dürfte seit Westerwelle klar sein.

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  9. Vielen Dank für den Artikel, das musste einfach mal verständlich zusammengefasst werden.

    Falls es jemals in der Rechtsgeschichte der Berliner BRD einen Schauprozess gab, diese Veranstaltung schafft vermutlich einen neuen Prototyp für diese Bezeichnung *s*

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  10. "Politisch! Kritisch! Satirisch! Sarkastisch! Polemisch! Unseriös!"

    gekauft! \o/

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  11. Soweit ich mich erinnere richtet sich die Erstellung der Schöffenlisten nach dem GVG und den entsprechenden Durchführungsgesetzen der Länder. Das läuft (zumindenst in MV) über Vorschläge der Gemeindevertretungen, die genauen Geschäftverteilungspläne legen dann die Gerichte fest nach Mustern wie: Der Schöffe A ist zuständig bei Angeklagten der Nachnamen A-L. Das geschieht auch relativ weit im Voraus, so das ich da grds. mal nicht an eine Verschwörung.

    Dass das ganze (Vor-) Ermittlungsverfahren und das Zusammenspiel von StA, Polizei und Medien mE gestunken hat, steht auf einem anderen Blatt.

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  12. "Soweit ich mich erinnern kann an die "AG Recht" in meinen alten Schultagen geht es nach Nase."

    Ich liebe solch fundiertes Wissen ...

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  13. Wenn Tauss verurteilt wird, ist das der Imageverlust für die Piraten, warum sie ihn aufnahmen ein Rätsel für mich! Dabei ist völlig egal was der "Wahrheit" entspricht. Vielleicht sollte man seine Mitbürger nicht vorverurteilen, aber in keinem Fall sollte man sie in seine Partei einladen, wenn man gegebenenfalls mit ihnen untergeht.
    Jede Verteidigung aus dem Piratenumfeld wird noch stärker den Gedanken Kifi und Piraten im Kopf der schlichten Massen stärken.
    Tauss könnte wahrscheinlich nur noch mit dem Möllemann die Piraten retten. (Ganz zu schweigen von dem grausamen Ende das z.B. die Grünen den Piraten bereiten könnten, wenn sie für 3 Cent technisches Verständnis aus ihrem Müsli Hirn kratzen würden)

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  14. @ixylon: Welcher Sache denn? Workums mir in meinem Blog geht siehe im Disclaimer. Was die Schöffenauswahl betrifft: Dann wars ja doch Zufall und das ist gut so. Nur ist es so: Die Zufälle häufen sich irgendwie im Fall Tauss, oder?

    @Anonym: Unschuldsvermutung. Siehe auch piratenpartei.de und entsprechende Pressemeldungen.

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  15. Wieso kann sich Wikipedia-Nutzer Raymond in dem Sehling-Artikel gegen die anderen Nutzer durchsetzen? Immerhin steht es auf der Diskussionsseite 3:1 für eine Erwähnung der Kinderporno-Verurteilung.

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  16. Ein dickes Lob an den Autor. Hat bestimmt sehr viel Arbeit gemacht, das alles zusammenzugooglen. Danke.

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  17. Ich finde dieses Zitat der StAw sehr spannend: "Was Tauss beweisen wollte, war kalter Kaffee. Das wusste jeder" (siehe http://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatsanwaltschaft-fordert-Bewaehrungsstrafe-fuer-Joerg-Tauss-1009537.html/from/atom10)

    Achso? Das KiPo nur in geschlossenen Zirkeln gehandelt werden weiß also jeder? Das hörte und hört sich immer noch anders an wenn ich das BKA, die Zuchstute oder andere CDUler frage...

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  18. wo ich gerade von Matthias Sehling lese..wie geht es eigentlich dem ehemaligen Präsidenten des verwaltungsgerichts Kassel,Herrn Dr.Johannes Remmel? Sitzt der noch zuhause bei vollen Bezügen? Das Netz hat er ja mithilfe seines Anwalts von seinem Namen säubern lassen.

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  19. @stef: Bischen findet man noch was:

    http://meierhof.wordpress.com/2007/09/10/ex-gerichtsprasident-dr-johannes-remmel-mag-wohl-nicht-mehr/

    http://www.althand.at/remmel.html

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  20. In Bayern geht es auf jeden Fall nach Nase. In einem Verfahren gegen mich war eine Arbeitskollegin aus meiner Schicht Schöffin! Die wollten bei gericht so oder so erreichen mein soziales leben aus den fugen zu bringen. Den Job hätte ich über kurz oder lang wahrscheinlich verloren wenn das durchgesickert wäre. Allerdings habe ich mich von selbst aus dieser Stadt und von Bayern verarbschiedet... Somit haben sie auch erreicht das ich nicht mehr da bin. Dieses Land ist schlimmer als die USA.

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  21. herr schrozberg, revidieren sie mit diesem beitrag ihren eindruck, es handele sich um ein faires verfahren -wie sie es am 21.5. noch veröffentlicht hatten?

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  22. @f.eichholz: ja sicher, habe die betreffende stelle auch bereits bearbeitet. danke für den hinweis.

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