Freitag, 21. Mai 2010

Frühstück im Landgericht - 3. Verhandlungstag gegen Jörg Tauss



Ich war heute morgen beim 3. Verhandlungstag im Landgericht Karlsruhe als Zuschauer im Prozess gegen Jörg Tauss anwesend. Warum? Um mir selbst ein Bild aus 1. Hand zu machen, da ich bei dieser Sache keinem Medium mehr traue und um Tauss (den ich für unschuldig, im Sinne eines nicht-persönlichen Interesses an dem Material, halte) zu unterstützen. Hier mein Bericht:

Ich war kurz vor 8.30 Uhr da und habe in Ermangelung ausreichender Parkplätze gleich mal im Halteverbot geparkt. Die Verhandlung sollte um 9.00 Uhr im Schwurgerichtssaal beginnen. Ich hatte mir schon überlegt wie ich mein Mobiltelefon (ohne fühle ich mich irgendwie ... nackt) möglichst gut verstecken kann, denn eigentlich sind diese Geräte im Saal verboten. Das war unnötig, denn es gab keinerlei Einlasskontrolle und ich weiß jetzt nicht, ob ich das gut oder schlecht finden soll. Hätte also neben meinem Handy auch gut und gerne mehrere Handgranaten, zwei Panzer, vier mittelgroße Flaks und einen Atomsprengkopf mitnehmen können, hätte (zumindest bis zur Zündung) keinen interessiert. Auch über meinen Becher heißen Kaffee hatte sich niemand beschwert (wäre nicht auszudenken gewesen). Im Saal angekommen habe ich erst mal schön Kaffee gefrühstückt. Vor dem Saal habe ich noch kurz Hr. Tauss getroffen und "Hallo, ich bin schrozberg" gesagt. Er: "Habe sie mir älter vorgesellt." Ok, ich nehms mal als Kompliment. Schön Hr. Tauss, jetzt haben wir uns auch mal IRL getroffen.

Der Saal füllte sich langsam mit durchaus gemischtem Publikum. Weitere Piraten waren leider nicht direkt zu erkennen. Von der Presse waren gerade mal 4 oder 5 Personen da. Keine Kameras, kein Getümmel oder sonstiger Auflauf. Der Justizbeamte im Saal hatte ein dickes Goldkettchen umhängen. Er war zwar nett, sah aber (abgesehen vom Justiz T-Shirt) aus wie ein Zuhälter-Proll. Die Atmosphäre war sehr entspannt, gelegentlich wurde sogar geflachst und gescherzt. Egal.

Mit ein paar Minuten Verspätung gings dann kurz nach 9.00 Uhr los. Der Vorsitzende Richter Udo Scholl "eröffnete" die Verhandlung. Mit ihm auf der erhöhten Richterbank: Eine Beisitzerin (ebenfalls Richterin) und zwei Schöffinnen. Aus Zuschauersicht links, ebenfalls erhöht, die Staatsanwältin. Daran sieht man zuerst eines: Das Landgericht Karlsruhe hat zumindest kein Genderproblem. Zweitens: Warum sitzt die Staatsanwältin höher als der Angeklagte und seine beiden Verteidiger? Was soll das wohl symbolisieren? Der Staat hat immer recht, oder was? Egal. Am höchsten saßen auf jeden Fall die Zuschauer, dass hat mich wieder versöhnt.

Als erstes wurde ein 61-jähriger Zeuge aus Stuttgart vernommen. Er und Tauss kennen sich schon seit 15 Jahren. Nach meinem Verständnis (er war akustisch kaum zu verstehen) hat er Tauss entlastet, da er Gesprächsteile bestätigt hat, nach derer Tauss mehrfach über die Widerwärtigkeit von Kinderpornographie mit ihm gesprochen hat. Ausserdem hat er Tauss als den Politiker (den er kenne) mit der größten Internetkompetenz bezeichnet. Tauss war lt. Zeuge auch der erste Politiker der sich, unter dem Gelächter der Kollegen und mit Unverständnis des Bundestags, einen Internetanschluss in sein Abgeordnetenbüro legen ließ. #fail

Die zweite Zeugin, eine Polizeibeamtin aus Karlsruhe, die bei der Durchsuchung in der Pflugstrasse dabei war, gab zu Protokoll: "Auf dem Rechner von Tauss wurde kein strafrechtlich relevantes Material gefunden. Dieses gab es nur auf dem Handy und auf einigen DVD's. Diese lagen in zweiter Reihe in einem Bücherregal (was aber grundsätzlich mehrreihig bestückt war) und in einem Koffer unter dem Bett im Schlafzimmer." Die Dienstwohnung hatte aber praktisch nur dieses Schlafzimmer (außer Küche und Bad), so dass der Fund "ausgerechnet im Schlafzimmer" damit wohl nichts weiter aussagt. Wo hätte es sonst sein sollen? Im WC Spülkasten?

Ebenfalls interessant aus meiner Sicht ist, dass die Frau bei Ihrer Aussage (unter Eid) wild mit Zahlen durch die Gegend geworfen hatte ohne dabei auf irgendwelche Unterlagen zu sehen. Sie hatte sich dann auch ständig selbst korrigieren müssen. Nebenbei hatte sie noch ein paar Namen verwechselt und zum Schluss wusste eigentlich keiner mehr so richtig, wer jetzt, wo wieviele SMS und MMS mit wem eigentlich ausgetauscht hatte. Sicher scheint nur, dass Tauss mit insg. 5 Personen aus der Szene Kontakt hatte. Gegen vier laufen Ermittlungen, die fünfte Person ist verstorben.

Tauss machte offenbar beim Fund des Handys in seiner Wohnung die spontane Bemerkung: "Das sind Sachen, die ich in einem Mietauto gefunden habe" (sinngemäß). Klingt nicht sehr überzeugend, allerdings bot er an diese Aussage aufzuklären. Es kam aber irgendwie nicht dazu. Die Wege des Gerichts sind unergründlich, die der Prozessordnung sowieso.

Außerdem: Die Polizei hatte sich für die Auswertung der ca. 1000 Bilder eine Software besorgt, die für Bildvergleiche von bis zu 300.00 Bildern ausgelegt ist. Darauf die Frage der Verteidigung: "Was haben die eigentlich an Funden erwartet?" Frage von mir an mich selbst: "Wer zahlt so was?"

BTW: Sie hat auch gesagt: "Die Polizei hat der Presse damals den Tip mit der Durchsuchung nicht gegeben, dass muss die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gewesen sein". LOL.

Dann ne Runde Lästerei der Verteidigung über das BKA, weil die keine Zahlen und Statistiken über die Verbreitungswege von Kinderpornopraphie haben, aber immer so tun, als hätten sie welche. Dann Ende gegen kurz nach 11.00 Uhr. Weiter gehts am Donnerstag. Plädoyers am Do. oder Freitag. Das Urteil wird vermutlich am Di. 1.6. ergehen.

Die Verhandlung an sich verlief sehr sachlich und zwischendurch gab es immer Flachsereien auf die "Baden vs. Schwaben - Sache" (für nicht BaWü'ler: Das ist so wie bei den Bayern und den Franken). Der Richter macht auf mich einen guten Eindruck. Die Staatsanwältin hätte ich mir bissiger vorgestellt. Alles in allem habe ich den Eindruck eines fairen Verfahrens.

PS: Die Staatsanwältin auf die Bemerkung der Verteidigung, dass laut Kriminalstatistik 2009 die Kinderpornographie um 43% gesunken ist: "Wir haben zu wenig Personal und zu schlechte Technik. Wäre das alles besser würden wir auch (wieder) mehr finden" - Ja was für eine Erkenntniss.

Deshalb fordert die Piratenpartei ja auch seit langem eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei was "Internetkriminalität" betrifft.

UPDATE 1: Hier ein Bericht (nicht von mir) vom 2. Prozesstag (Mehr Tauss auf bruchsal.org)

UPDATE 2: Weitere Hintergrundinfos, insb. zur Staatsanwältin und den Schöffinnen

UPDATE 3: Hier gehts zum Bericht des 4. Verhandlungstages

Kommentare:

  1. Ich war heute auch beim Prozess. Daher ein paar kleine Ergänzungen / Änderungen "aus erster Hand":

    Da es nur eine Person gab, die mit einem Kaffeebecher im Verhandlungssaal rumlief, weiß ich jetzt, wer Schrozberg ist :-)

    Die Polizistin wurde nach meiner Erinnerung nicht vor Gericht vereidigt.

    Herr Tauss sagte nicht, dass er die Sachen (Handy und sonstiges in einem Koffer) in einem Mietauto gefunden habe, sondern dass er das von ihm gemietete Auto vor der Rückgabe ausräumte und er seinen noch im Auto sich befindenden Kruscht in dem Koffer verstaute.

    Hier zum Weiterlesen:

    http://www.bruchsal.org/tauss-prozess

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  2. Rolf: Da sind Sie nicht der einzigste. Aber die wahre Herausforderung ist es, meine Handynummer herauszufinden :-)

    Die Zeugin wurde zwar (heute) nicht vereidigt, aber der Richter machte diesbzgl bei der Entlassung eine Bemerkung. Ausserdem haben Polizisten (sowie der Rest der Beamten) einen Eid auf die Verfassung geschworen.

    Bzgl. Mietauto: Was somit entweder dasselbe ist oder völlig irrelevant.

    Sehen wir uns am Donnerstag/Freitag/Dienstag??

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  3. UPDATE:
    Zum Mietwagen - Jörg Tauss hat mir gerade mitgeteilt, dass er zu keinem Zeitpunkt behauptet hat, dass er etwas im Mietwagen gefunden hätte, was ihm nicht gehörte.

    Sorry Hr. Tauss, hab ich wohl irgendwie falsch verstanden

    BTW: Der 3. Tag nochmal auch auf bruchsal.org:

    http://www.bruchsal.org/story/tauss-prozess-dritte-tag

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  4. Vielen Dank für die Berichterstattung. Zusammen mit bruchsal.org ist das eine ganz andere Art von Berichterstattung als in den klassischen Medien.

    Eine kleine blöde Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen: es war früher die Sitte, dass man vom Mitbürger nicht vermutet hat, dass er einen umbringen will mit irgendwelchen Waffen oder Bomben. Wer hat das in die Birnen gemeißelt?

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  5. Danke sehr an den Autor.

    Gruss Nadja

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