Donnerstag, 27. Mai 2010

4. Verhandlungstag gegen Jörg Tauss

Auch heute morgen war ich um 9.00 Uhr im Landegericht um den 4. Verhandlungstag im Fall Tauss zu beobachten. Zunächst fiel mir auf, dass etwas mehr Leute in den Zuschauerreihen saßen als am 3. Verhandlungstag. Viele kannten sich offenbar was mich vermuten läßt (ich sehe darin keine Verschwörung!), dass sich hier die Polizei und/oder Staatsanwaltschaft unters Publikum gemischt hat. Zu welchem Zweck auch immer. Untermauert wird dies durch einen Vorfall am vorherigen 3. Verhandlungstag, als ein "Zuschauer" der Staatsanwältin mitten in der Verhandlung hollywoodmäßig per Justizbeamten einen Zettel hat zukommen lassen. Hat mich irgendwie an Oliver Kahn und Jens Lehmann erinnert.

Los gings mit einer Zeugenbefragung. Der 30 jährige Mann wurde im März 2007 wegen Besitzes bzw. Verbreitung von Kinderpornographie verurteilt. Danach hatte er offenbar SMS und MMS Kontakte zu Tauss. In diesem Zeitraum, nach seiner Verurteilung, hat der Zeuge aber nur noch legale Erwachsenenpornographie getauscht. Einen "Werner" kannte er auch nicht ("Werner" war der Deckname von Tauss). Also für mich eine klare Entlastung, auch wenn der Zeuge etwas "windig" war. Was mich allerdings schockiert hat: Der Zeuge wurde wohl damals bei seiner Vernehmung (also irgendwann vor März 2007) von Polizei und Staatsanwaltschaft (wo und von wem genau hat er nicht gesagt) "unter Druck gesetzt" (eine Aussage zu machen?). Am Tag der Vernehmung hatte er nach eigenen Angaben "Fieber und Kreislaufprobleme". Er war deshalb etwas durcheinander. Darauf sei jedoch von seiten der Staatsgewalt nicht eingegangen worden (Verweigerung ärztlicher Hilfe?). Auch das Gericht in Karlsruhe ging heute mit keinem Wort auf diese Schilderung ein. Ausserdem wurden die Verbindungsdaten des Zeugen wohl gesetzeswidrig erhoben bzw. ausgewertet. Darauf hingewiesen hat Michael Rosenthal (einer der beiden Verteidiger). Danach wurden die einzelnen Verbindungen nicht weiter angesprochen. Merkwürdig wenn ihr mich fragt. Und schon wieder konsequenzlos.

Nach der Zeugenbefragung folgten zwei Beweisanträge der Verteidigung (bruchsal.org hat hier dann die Details). Es geht um die Vorladung von vier neuen Zeugen. Neben einem LKA Beamten, der offenbar in der c't zum Thema Verbreitungswege von Kinderpornographie zitiert wird, sollen wohl auch Alvar Freude (Mitgründer AK Zensur und Mitglied der Internet Enquete-Kommission der Bundesregierung) und Andy Müller-Maguhn (Mitglied im Vorstand des Chaos Computer Clubs) vorgeladen werden. Ausserdem eine sachkundige Person von Care Child. Die Staatsanwaltschaft hält alle drei Anträge für unbegründet. Das Gericht hat sich zur Beratung zurückgezogen. Die Entscheidung über die Vorladungen fällt heute um 11.45 Uhr (also in gut 2 Stunden) im Gerichtssaal, solange ist die Hauptverhandlung unterbrochen.

UPDATE 11:45 Uhr
Entscheidung ist gefallen, die Anträge werden abgelehnt, wer hätte es gedacht.

UPDATE 15:20 Uhr (Ende)
Zweiter Zeuge ist der 31 Jahre alte arbeitssuchende Mann aus Bremerhaven, über den die Ermittlungen zu Tauss hin geführt haben. Zusammen mit seinem Anwalt betrat er den Saal um 12.00 Uhr mit einem "Mahlzeit". Mhh. Er ist nach eigenen Angaben pädophil und befindet sich deswegen auch in Behandlung. Ausserdem läuft im Moment auch ein Verfahren gegen ihn. Die Pressereihe war gut gefüllt, entweder wegen dem Zeugen oder wegen den für heute zu erwartenden Plädoyers (die dann auch folgten, siehe unten). Dieser Zeuge hat DVD's und MMS' mit kinderpornographischen Inhalten an "Werner" (Deckname von Tauss) geschickt. Teils gegen Geld, teils gegen O2 Guthaben für die Prepaidkarte, teils aber auch gegen Tauschmaterial. Er hat sich zumindest mit dem Verkauf der DVD's auch persönlich bereichert, da er sie teurer weiterverkauft als selbst eingekauft hat. "Werner" soll insg. zwischen 600 u. 1200 EUR bezahlt haben. Der Zeuge sprach aber von einer Vielzahl an MMS' und von mind. 15-20 DVDs. Es wurden nur Inhalte mit minderjährigen Knaben gehandelt. Der Zeuge gab an, wenige "Material" mit Mädchen zu besitzen. Offenbar kommt man in der Szene da auch viel schwerer dran. Tauss hat aber nie nach Mädchen gefragt(?). Gespeichert hat er den Kontakt zu Tauss im Handytelefonbuch unter "WernerKnabenSms". Zwischen den beiden gab es nie persönlichen oder telefonischen Kontakt. Kennengelernt habe man sich im RTL Videotext Chat. Der Zeuge hatte dabei den Nick "Sascha4You". Dann gab es noch Verwirrung um einen handgeschrieben Zettel mit der Adresse von Tauss die bei dem Zeugen gefunden wurde. Erst wurde gesagt dieser hätte der Zeuge geschrieben, dann aber doch von Tauss (?) Die Staatsanwaltschaft frage den Zeugen ob ihm irgendwelche Vorteile seitens der Behörden angeboten wurde wenn er hier im Prozess (was bestimmtes? Die Akustik im Schwurgerichtssaal ist echt beschissen) aussagt. Er verneinte dies.

Meiner Meinung nach versuchte die Staatsanwältin mehrfach durch Suggestivfragen dem Zeugen zu entlocken, dass Tauss angeboten hätte, Kontakt zu einem "Produzenten" herzustellen. Dabei war es genau andersrum (auch wenn der Zeuge damals gelogen und sich nur aufgespielt hat. Er hatte nie Kontakt zu einem "Produzenten/Hersteller").

Plädoyers

Zuerst die Staatsanwältin (wesentliche Stichpunkte, sonst zu lang):
Kein Zweifel, Tauss ist Kenner und Pionier des Internets; Robin Hood der Freiheitsrechte, unterstellt ihm priv. Nutzung weil: Verbreitungswege 2007 längt bekannt (Kalter Kaffee, siehe hier). Recherchevorgehen unsystematisch, ohne Vergleichsgruppe und daher ungeeignet; er hat niemand etwas erzählt (obwohl er ja angeblich glaubte im Recht zu sein); warum hat er nicht Anfang 2008 als die Stoppschilddebatte anfing die Ergebnisse veröffentlich - wäre Todesstoß für das Zugangserschwernißgesetz gewesen; hat erstmal alles geleugnet und zu Anfang nicht mit den Ermittlern kooperiert; später Ziel gewandelt von Recherche in Sprengung Kinderpornoring; Material in der privat Wohnung (nicht im Büro); nur männliche Kinder d.h. gezielte Suche, dazu noch homoerotische Erwachsenenliteratur; Artikel 184 b Abs 5 gilt nicht da keine "dienstl. Pflicht" wie z.B. Strafverfolger, Ärzte, Psychologen, Drogenbeauftrage hat ja auch kein Koks in der Garage und Waffenbeauftrage keine Stinger im Keller; alle Abgeordneten hätten die gleichen Rechte (nur weil einer Medienbeauftragter ist gibts keine Sonderrechte) -> somit könnte jeder Abgeordnete Kinderpornographie besitzen. Für Tauss spricht: Nicht vorbestraft, Einräumung (wenn auch spät), nur sehr kurze Videoclips auf dem Handy, persönlich stark betroffen, finanziell und Ruf/Reputation. Gegen Tauss: Langer Tatzeitraum, hat andere zu kinderponrographie verholfen, war aktiver Teil der Szene, Menge unerheblich, Vorbildfunktion verletzt

Strafmaß: 15 Monate Freiheitsstrafe ausgesetzt zur Bewährung (2 Jahre Bewährungszeitraum) + 6000 EUR Geldzahlung an Opfer- und Täterhilfevereine.

Danach die Verteidigung: Nachzulesen hier
Bezeichnet die mediale Vorverurteilung als "Soziale Exekution". Argumentation läuft hauptsächlich auf Art. 38 GG und BKA Falschinformation raus. Fordert Freispruch.

Die Plädoyers nochmal etwas ausführlicher bei bruchsal.org.

Urteilsverkündung ist morgen 28.5.2010 um 12.00 Uhr. Ich hab nach dem Tag heute und dem Plädoyer ein ungutes Gefühl, ich glaube das geht schlecht aus.

Nachtrag von mir: Warum durfte Frau Ursula v. der Leyen Kindepornos vorführen wenn alle Abgeordneten gleich sind? Verfahren innerhalb kürzester Zeit eingestellt.

Kommentare:

  1. Weitere Infos auch aus 1. Hand unter bruchsal.org

    http://www.bruchsal.org/story/urteilsverk%C3%BCndung-im-fall-tauss

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  2. Auch bruchsal.org hat mittlerweile vom 4. Tag berichtet:

    http://www.bruchsal.org/story/tauss-prozess-4-tag

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