Sonntag, 30. Mai 2010

schrozberg goes flattr.com - Jetzt kann geflattrt werden

Ich möchte nicht reich werden und das geht am besten mit Flattr. Deshalb will das hier testweise mal eine Weile ausprobieren. Die Integration von Flattr in blogger.com wird hier ganz gut beschrieben, allerdings darf man njicht vergessen die eigene Flattr User ID (numerisch) zu ersetzen.

Da ich Probleme mit dem Originalskrikt hatte hier nochmal eine angepasste Version, die aus dem Blogpostinhalt das HTML herausnimmt und in der auch gleich die Sprache auf Deutsch angepasst ist (Plain Text Download):

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<data:post.body/>
</div>
<div expr:id='&quot;flattr_title_&quot; + data:post.id' style='display: none;'>
<data:post.title/>
</div>

<span style='float:left; margin:5px;'>
<script type='text/javascript'>

var flattr_uid = &#39;_____&#39;; // Replace underscores with Flattr ID
var flattr_tle = document.getElementById(&#39;flattr_title_<data:post.id/>&#39;).innerHTML;
var flattr_dsc = document.getElementById(&#39;flattr_summary_<data:post.id/>&#39;).innerHTML;

// strips html tags out of the description
flattr_dsc = flattr_dsc.replace(/(&lt;([^&gt;]+)&gt;)/ig,&#39;&#39;);

var flattr_cat = &#39;text&#39;;
var flattr_lng = &#39;de_DE&#39;; // german language
var flattr_tag = &#39;<b:if cond='data:post.labels'><b:loop values='data:post.labels' var='label'><data:label.name/><b:if cond='data:label.isLast != &quot;true&quot;'>,</b:if></b:loop></b:if>&#39;;
var flattr_url = &#39;<data:post.url/>&#39;;
var flattr_btn = &#39;&#39;; // for normal button
// var flattr_btn = &#39;compact&#39;; // for compact button


</script>
<script src='http://api.flattr.com/button/load.js' type='text/javascript'/>
</span>

Was zum flattrn hätte ich auch gleich:

Freitag, 28. Mai 2010

Tauss geht in Revision

Jörg Tauss, der heute vom Landgericht zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, will Revision einlegen. „Dies ist ein Urteil, mit dem ich nicht leben kann und nicht leben mag.“, so Tauss.

Dies ist mein vorerst letzter Blogeintrag zum Thema. Da ich aber in der Region Karlsruhe wohne werde ich den Revisionsprozess wieder persönlich vor Ort beobachten. Ich selbst halte Tauss nach wie vor für unschuldig (im Sinne der Anklage) und begrüße die Revision. Ich würde eigentlich auch gerne eine Beschäftigung des BVerfG mit dem Thema sehen, da es hier um grundsätzliche Fragen geht. Nämlich: Was dürfen Abgeordnete tun und was müssen sie tun um sich selbst zu informieren (Art. 38 GG in Verbindung mit § 184 b Abs. 5 STGB, Bsp.: europ. Haftbefehl, etc.). Andreas Popp, Stellv. Vorsitzender der Piratenpartei, bringt es meiner Meinung nach auf den Punkt: "Abgeordnete sind also nur noch Regierungsmarionetten"
Siehe hierzu auch: "Warum ein Abgeordneter selbst recherchieren muss…"

Noch eine Anmerkungen bzgl. Piratenpartei: Ich finde Jörg Tauss sollte solange Mitglied bleiben, wie das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung sollte er, unabhängig von den Gesetzen und Vorschriften, selbst austreten um Schaden von der Partei abzuwenden. Ich stehe weiter hinter ihm. Hauptargument für mich: Wäre er an einer priv. Nutzung interessiert hätte er was auf den Festplatten gehabt und Material vermutlich schon über Jahrzehnte hinweg gesammelt. Sexuelle Neigungen entwickeln sich in der Pubertät und nicht erst mit Mitte fünfzig (Grotesk am Urteil ist ja, dass ihm das Gericht sogar glaubte, kein sexuelles Interesse gehabt zu haben??). Die Wege der Gerichte sind unergründlich. Amen.

Weitere Infos hierzu bei schrozberg:
Bericht vom 4. Verhandlungstag
Staatsanwaltschaft politisch vorbelastet?

und bei bruchsal.org ... (inkl. Urteilsbegründung)

Donnerstag, 27. Mai 2010

4. Verhandlungstag gegen Jörg Tauss

Auch heute morgen war ich um 9.00 Uhr im Landegericht um den 4. Verhandlungstag im Fall Tauss zu beobachten. Zunächst fiel mir auf, dass etwas mehr Leute in den Zuschauerreihen saßen als am 3. Verhandlungstag. Viele kannten sich offenbar was mich vermuten läßt (ich sehe darin keine Verschwörung!), dass sich hier die Polizei und/oder Staatsanwaltschaft unters Publikum gemischt hat. Zu welchem Zweck auch immer. Untermauert wird dies durch einen Vorfall am vorherigen 3. Verhandlungstag, als ein "Zuschauer" der Staatsanwältin mitten in der Verhandlung hollywoodmäßig per Justizbeamten einen Zettel hat zukommen lassen. Hat mich irgendwie an Oliver Kahn und Jens Lehmann erinnert.

Los gings mit einer Zeugenbefragung. Der 30 jährige Mann wurde im März 2007 wegen Besitzes bzw. Verbreitung von Kinderpornographie verurteilt. Danach hatte er offenbar SMS und MMS Kontakte zu Tauss. In diesem Zeitraum, nach seiner Verurteilung, hat der Zeuge aber nur noch legale Erwachsenenpornographie getauscht. Einen "Werner" kannte er auch nicht ("Werner" war der Deckname von Tauss). Also für mich eine klare Entlastung, auch wenn der Zeuge etwas "windig" war. Was mich allerdings schockiert hat: Der Zeuge wurde wohl damals bei seiner Vernehmung (also irgendwann vor März 2007) von Polizei und Staatsanwaltschaft (wo und von wem genau hat er nicht gesagt) "unter Druck gesetzt" (eine Aussage zu machen?). Am Tag der Vernehmung hatte er nach eigenen Angaben "Fieber und Kreislaufprobleme". Er war deshalb etwas durcheinander. Darauf sei jedoch von seiten der Staatsgewalt nicht eingegangen worden (Verweigerung ärztlicher Hilfe?). Auch das Gericht in Karlsruhe ging heute mit keinem Wort auf diese Schilderung ein. Ausserdem wurden die Verbindungsdaten des Zeugen wohl gesetzeswidrig erhoben bzw. ausgewertet. Darauf hingewiesen hat Michael Rosenthal (einer der beiden Verteidiger). Danach wurden die einzelnen Verbindungen nicht weiter angesprochen. Merkwürdig wenn ihr mich fragt. Und schon wieder konsequenzlos.

Nach der Zeugenbefragung folgten zwei Beweisanträge der Verteidigung (bruchsal.org hat hier dann die Details). Es geht um die Vorladung von vier neuen Zeugen. Neben einem LKA Beamten, der offenbar in der c't zum Thema Verbreitungswege von Kinderpornographie zitiert wird, sollen wohl auch Alvar Freude (Mitgründer AK Zensur und Mitglied der Internet Enquete-Kommission der Bundesregierung) und Andy Müller-Maguhn (Mitglied im Vorstand des Chaos Computer Clubs) vorgeladen werden. Ausserdem eine sachkundige Person von Care Child. Die Staatsanwaltschaft hält alle drei Anträge für unbegründet. Das Gericht hat sich zur Beratung zurückgezogen. Die Entscheidung über die Vorladungen fällt heute um 11.45 Uhr (also in gut 2 Stunden) im Gerichtssaal, solange ist die Hauptverhandlung unterbrochen.

UPDATE 11:45 Uhr
Entscheidung ist gefallen, die Anträge werden abgelehnt, wer hätte es gedacht.

UPDATE 15:20 Uhr (Ende)
Zweiter Zeuge ist der 31 Jahre alte arbeitssuchende Mann aus Bremerhaven, über den die Ermittlungen zu Tauss hin geführt haben. Zusammen mit seinem Anwalt betrat er den Saal um 12.00 Uhr mit einem "Mahlzeit". Mhh. Er ist nach eigenen Angaben pädophil und befindet sich deswegen auch in Behandlung. Ausserdem läuft im Moment auch ein Verfahren gegen ihn. Die Pressereihe war gut gefüllt, entweder wegen dem Zeugen oder wegen den für heute zu erwartenden Plädoyers (die dann auch folgten, siehe unten). Dieser Zeuge hat DVD's und MMS' mit kinderpornographischen Inhalten an "Werner" (Deckname von Tauss) geschickt. Teils gegen Geld, teils gegen O2 Guthaben für die Prepaidkarte, teils aber auch gegen Tauschmaterial. Er hat sich zumindest mit dem Verkauf der DVD's auch persönlich bereichert, da er sie teurer weiterverkauft als selbst eingekauft hat. "Werner" soll insg. zwischen 600 u. 1200 EUR bezahlt haben. Der Zeuge sprach aber von einer Vielzahl an MMS' und von mind. 15-20 DVDs. Es wurden nur Inhalte mit minderjährigen Knaben gehandelt. Der Zeuge gab an, wenige "Material" mit Mädchen zu besitzen. Offenbar kommt man in der Szene da auch viel schwerer dran. Tauss hat aber nie nach Mädchen gefragt(?). Gespeichert hat er den Kontakt zu Tauss im Handytelefonbuch unter "WernerKnabenSms". Zwischen den beiden gab es nie persönlichen oder telefonischen Kontakt. Kennengelernt habe man sich im RTL Videotext Chat. Der Zeuge hatte dabei den Nick "Sascha4You". Dann gab es noch Verwirrung um einen handgeschrieben Zettel mit der Adresse von Tauss die bei dem Zeugen gefunden wurde. Erst wurde gesagt dieser hätte der Zeuge geschrieben, dann aber doch von Tauss (?) Die Staatsanwaltschaft frage den Zeugen ob ihm irgendwelche Vorteile seitens der Behörden angeboten wurde wenn er hier im Prozess (was bestimmtes? Die Akustik im Schwurgerichtssaal ist echt beschissen) aussagt. Er verneinte dies.

Meiner Meinung nach versuchte die Staatsanwältin mehrfach durch Suggestivfragen dem Zeugen zu entlocken, dass Tauss angeboten hätte, Kontakt zu einem "Produzenten" herzustellen. Dabei war es genau andersrum (auch wenn der Zeuge damals gelogen und sich nur aufgespielt hat. Er hatte nie Kontakt zu einem "Produzenten/Hersteller").

Plädoyers

Zuerst die Staatsanwältin (wesentliche Stichpunkte, sonst zu lang):
Kein Zweifel, Tauss ist Kenner und Pionier des Internets; Robin Hood der Freiheitsrechte, unterstellt ihm priv. Nutzung weil: Verbreitungswege 2007 längt bekannt (Kalter Kaffee, siehe hier). Recherchevorgehen unsystematisch, ohne Vergleichsgruppe und daher ungeeignet; er hat niemand etwas erzählt (obwohl er ja angeblich glaubte im Recht zu sein); warum hat er nicht Anfang 2008 als die Stoppschilddebatte anfing die Ergebnisse veröffentlich - wäre Todesstoß für das Zugangserschwernißgesetz gewesen; hat erstmal alles geleugnet und zu Anfang nicht mit den Ermittlern kooperiert; später Ziel gewandelt von Recherche in Sprengung Kinderpornoring; Material in der privat Wohnung (nicht im Büro); nur männliche Kinder d.h. gezielte Suche, dazu noch homoerotische Erwachsenenliteratur; Artikel 184 b Abs 5 gilt nicht da keine "dienstl. Pflicht" wie z.B. Strafverfolger, Ärzte, Psychologen, Drogenbeauftrage hat ja auch kein Koks in der Garage und Waffenbeauftrage keine Stinger im Keller; alle Abgeordneten hätten die gleichen Rechte (nur weil einer Medienbeauftragter ist gibts keine Sonderrechte) -> somit könnte jeder Abgeordnete Kinderpornographie besitzen. Für Tauss spricht: Nicht vorbestraft, Einräumung (wenn auch spät), nur sehr kurze Videoclips auf dem Handy, persönlich stark betroffen, finanziell und Ruf/Reputation. Gegen Tauss: Langer Tatzeitraum, hat andere zu kinderponrographie verholfen, war aktiver Teil der Szene, Menge unerheblich, Vorbildfunktion verletzt

Strafmaß: 15 Monate Freiheitsstrafe ausgesetzt zur Bewährung (2 Jahre Bewährungszeitraum) + 6000 EUR Geldzahlung an Opfer- und Täterhilfevereine.

Danach die Verteidigung: Nachzulesen hier
Bezeichnet die mediale Vorverurteilung als "Soziale Exekution". Argumentation läuft hauptsächlich auf Art. 38 GG und BKA Falschinformation raus. Fordert Freispruch.

Die Plädoyers nochmal etwas ausführlicher bei bruchsal.org.

Urteilsverkündung ist morgen 28.5.2010 um 12.00 Uhr. Ich hab nach dem Tag heute und dem Plädoyer ein ungutes Gefühl, ich glaube das geht schlecht aus.

Nachtrag von mir: Warum durfte Frau Ursula v. der Leyen Kindepornos vorführen wenn alle Abgeordneten gleich sind? Verfahren innerhalb kürzester Zeit eingestellt.

Mittwoch, 26. Mai 2010

Staatsanwaltschaft doch politisch vorbelastet? - Hintergrundinfos zum Prozess gegen Jörg Tauss

Als Reaktion auf meine Berichterstattung über den 3. Verhandlungstag im Prozess gegen Jörg Tauss wurde mir heute morgen per Mail umfangreiches Material zu den Hintergründen, insbesondere zur Rolle der Staatsanwältin aber auch der Schöffinen, zugespielt. Teile davon möchte ich hier veröffentlichen und kommentieren:

Teil 1) Das Leck in Karlsruhe

Wie Jörg Rupp in seinem Blog bestätigt, so spielt die Politik im Prozess offenbar doch eine größere Rolle, als das die Staatsanwalt uns glauben machen will. So verfügte offenbar Frau Gabriela Büssemaker (Oberbürgermeisterin in Ettlingen, FDP) über polizeiinterne Kenntnisse die sie, rechtsstaatlich gesehen, nicht hätte haben dürfen. Das bekräftigt nach meiner Meinung die Theorie, dass es irgendwo in der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (oder in der Polizei Karlsruhe) ein Leck gibt.

Teil 2) Staatsanwältin Frau Dr. Stephanie Eggerer-Uhrig

Scheinbar hat Frau Eggerer-Uhrig in Ihrer Funktion als Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes (DJB) zusamen mit der umstrittenen Kinderschutzorganisation "Innocence in Danger" (wir erinnern uns) im Jahre 2007 eine Fachtagung zum Thema "Internet, Handy & Co." veranstaltet (Referenten). Nach dem Wechsel von Dortmund nach Karlsruhe 2008 hat sie den Vorsitz abgegeben. Das deckt sich dann auch mit dem vermutlichen Ermittlungsbeginn gegen Tauss. In Ihrer Zeit als Vorsitzende des DJB war sie auch schon mit Kinderpornographie-Themen befasst. Über den DJB muss man wissen, dass sich dieser für das Zugangserschwerungsgesetz ausgesprochen hat. Zudem ist die langjährige Vorsitzende des DJB, Ursula Raue, offenbar auch die Gründungspräsidentin von Innocence in Danger. Na das passt ja mal alles wieder echt super zusammen.

Und es wird noch besser:
Frau Eggerer-Uhrig hat auch eine Vergangenheit beim Bundesministerium der Justiz (BMJ) und zwar im Referat R B 3. Aus Insiderkreisen heißt es dazu: "Aus den Akten gab es lediglich Hinweise auf eine recht enge Abstimmung der Staatsanwältin mit dem BMJ bei den Ermittlungen gegen Tauss und auch eine persönliche Bekanntschaft zu den Zuständigen – mehr allerdings auch nicht. " Und weils so schön ist: Das Referat R B 3 war die Abteilung, in der u.a. die (verfassungswidrige) Vorratsdatenspeicherung entwickelt wurde. Und wir alle wissen, was Tauss zur Vorratsdatenspeicherung meint.

Teil 3) Der Fall Matthias Sehling (CSU)

Hä, wer? Genau! Hr. Sehling ist wegen Besitzes von Kinderpornopraphie rechtskräftig verurteilt und keiner weiß es. Warum? Weil die Medien und die Staatsanwälte keinen Rummel um den CSU Mann gemacht haben. Darum. Weil er halt von der CSU ist! Etwas derber das ganze: hier BTW: Der Wikipediaeintrag zur Hr. Sehling ist auch schön zensiert worden.

Bemerkenswert an dem Vorgang finde ich, wie still und leise die Justiz offenbar in diesem Fall vorgehen konnte, weil sie es wollte. Wieso ist das Gegenteil im Fall Tauss passiert – bei dem eine fachliche Betätigung ja aufgrund seiner parlamentarischen Funktionen ja schon auf den ersten Blick naheliegt?

Teil 4) Die Schöffin Brigitte Ochlich

Eine der beiden Schöffinen, Frau Brigitte Ochlich (es sind mir überhaupt irgendwie zuviele Frauen da mit dabei. Ausser dem Richter sinds nur Frauen. Ich denke das Landgericht hat doch ein Genderproblem. Die bräuchten da mal einen Männerbeauftragten), war scheinbar Kreistagskandidatin der FDP (S. 5+6) auf der Liste von Frau Büssemaker (siehe oben) und FDP Ortsvorsitzende. Das heißt dann wohl: Man kennt sich. Hoffentlich heißt es nicht: Wir tun uns gegenseitig auch mal den einen oder anderen Gefallen? Ich möchte damit nicht sagen, dass Frau Ochlich befangen sein könnte, aber es sieht irgendwie alles etwas verfilzt aus. Wie werden Schöffen eigentlich ausgewählt? Hoffentlich per Zufall? Dann wärs ja weiter nichts als ein Zufall, das ganze, oder?!

Interessant sind auch die Kommenate im Lawblog, insb. der mit der Nummer 4 von "GxS".

UPDATE: Hier gehts zum Bericht des 4. Verhandlungstages

Freitag, 21. Mai 2010

Frühstück im Landgericht - 3. Verhandlungstag gegen Jörg Tauss



Ich war heute morgen beim 3. Verhandlungstag im Landgericht Karlsruhe als Zuschauer im Prozess gegen Jörg Tauss anwesend. Warum? Um mir selbst ein Bild aus 1. Hand zu machen, da ich bei dieser Sache keinem Medium mehr traue und um Tauss (den ich für unschuldig, im Sinne eines nicht-persönlichen Interesses an dem Material, halte) zu unterstützen. Hier mein Bericht:

Ich war kurz vor 8.30 Uhr da und habe in Ermangelung ausreichender Parkplätze gleich mal im Halteverbot geparkt. Die Verhandlung sollte um 9.00 Uhr im Schwurgerichtssaal beginnen. Ich hatte mir schon überlegt wie ich mein Mobiltelefon (ohne fühle ich mich irgendwie ... nackt) möglichst gut verstecken kann, denn eigentlich sind diese Geräte im Saal verboten. Das war unnötig, denn es gab keinerlei Einlasskontrolle und ich weiß jetzt nicht, ob ich das gut oder schlecht finden soll. Hätte also neben meinem Handy auch gut und gerne mehrere Handgranaten, zwei Panzer, vier mittelgroße Flaks und einen Atomsprengkopf mitnehmen können, hätte (zumindest bis zur Zündung) keinen interessiert. Auch über meinen Becher heißen Kaffee hatte sich niemand beschwert (wäre nicht auszudenken gewesen). Im Saal angekommen habe ich erst mal schön Kaffee gefrühstückt. Vor dem Saal habe ich noch kurz Hr. Tauss getroffen und "Hallo, ich bin schrozberg" gesagt. Er: "Habe sie mir älter vorgesellt." Ok, ich nehms mal als Kompliment. Schön Hr. Tauss, jetzt haben wir uns auch mal IRL getroffen.

Der Saal füllte sich langsam mit durchaus gemischtem Publikum. Weitere Piraten waren leider nicht direkt zu erkennen. Von der Presse waren gerade mal 4 oder 5 Personen da. Keine Kameras, kein Getümmel oder sonstiger Auflauf. Der Justizbeamte im Saal hatte ein dickes Goldkettchen umhängen. Er war zwar nett, sah aber (abgesehen vom Justiz T-Shirt) aus wie ein Zuhälter-Proll. Die Atmosphäre war sehr entspannt, gelegentlich wurde sogar geflachst und gescherzt. Egal.

Mit ein paar Minuten Verspätung gings dann kurz nach 9.00 Uhr los. Der Vorsitzende Richter Udo Scholl "eröffnete" die Verhandlung. Mit ihm auf der erhöhten Richterbank: Eine Beisitzerin (ebenfalls Richterin) und zwei Schöffinnen. Aus Zuschauersicht links, ebenfalls erhöht, die Staatsanwältin. Daran sieht man zuerst eines: Das Landgericht Karlsruhe hat zumindest kein Genderproblem. Zweitens: Warum sitzt die Staatsanwältin höher als der Angeklagte und seine beiden Verteidiger? Was soll das wohl symbolisieren? Der Staat hat immer recht, oder was? Egal. Am höchsten saßen auf jeden Fall die Zuschauer, dass hat mich wieder versöhnt.

Als erstes wurde ein 61-jähriger Zeuge aus Stuttgart vernommen. Er und Tauss kennen sich schon seit 15 Jahren. Nach meinem Verständnis (er war akustisch kaum zu verstehen) hat er Tauss entlastet, da er Gesprächsteile bestätigt hat, nach derer Tauss mehrfach über die Widerwärtigkeit von Kinderpornographie mit ihm gesprochen hat. Ausserdem hat er Tauss als den Politiker (den er kenne) mit der größten Internetkompetenz bezeichnet. Tauss war lt. Zeuge auch der erste Politiker der sich, unter dem Gelächter der Kollegen und mit Unverständnis des Bundestags, einen Internetanschluss in sein Abgeordnetenbüro legen ließ. #fail

Die zweite Zeugin, eine Polizeibeamtin aus Karlsruhe, die bei der Durchsuchung in der Pflugstrasse dabei war, gab zu Protokoll: "Auf dem Rechner von Tauss wurde kein strafrechtlich relevantes Material gefunden. Dieses gab es nur auf dem Handy und auf einigen DVD's. Diese lagen in zweiter Reihe in einem Bücherregal (was aber grundsätzlich mehrreihig bestückt war) und in einem Koffer unter dem Bett im Schlafzimmer." Die Dienstwohnung hatte aber praktisch nur dieses Schlafzimmer (außer Küche und Bad), so dass der Fund "ausgerechnet im Schlafzimmer" damit wohl nichts weiter aussagt. Wo hätte es sonst sein sollen? Im WC Spülkasten?

Ebenfalls interessant aus meiner Sicht ist, dass die Frau bei Ihrer Aussage (unter Eid) wild mit Zahlen durch die Gegend geworfen hatte ohne dabei auf irgendwelche Unterlagen zu sehen. Sie hatte sich dann auch ständig selbst korrigieren müssen. Nebenbei hatte sie noch ein paar Namen verwechselt und zum Schluss wusste eigentlich keiner mehr so richtig, wer jetzt, wo wieviele SMS und MMS mit wem eigentlich ausgetauscht hatte. Sicher scheint nur, dass Tauss mit insg. 5 Personen aus der Szene Kontakt hatte. Gegen vier laufen Ermittlungen, die fünfte Person ist verstorben.

Tauss machte offenbar beim Fund des Handys in seiner Wohnung die spontane Bemerkung: "Das sind Sachen, die ich in einem Mietauto gefunden habe" (sinngemäß). Klingt nicht sehr überzeugend, allerdings bot er an diese Aussage aufzuklären. Es kam aber irgendwie nicht dazu. Die Wege des Gerichts sind unergründlich, die der Prozessordnung sowieso.

Außerdem: Die Polizei hatte sich für die Auswertung der ca. 1000 Bilder eine Software besorgt, die für Bildvergleiche von bis zu 300.00 Bildern ausgelegt ist. Darauf die Frage der Verteidigung: "Was haben die eigentlich an Funden erwartet?" Frage von mir an mich selbst: "Wer zahlt so was?"

BTW: Sie hat auch gesagt: "Die Polizei hat der Presse damals den Tip mit der Durchsuchung nicht gegeben, dass muss die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gewesen sein". LOL.

Dann ne Runde Lästerei der Verteidigung über das BKA, weil die keine Zahlen und Statistiken über die Verbreitungswege von Kinderpornopraphie haben, aber immer so tun, als hätten sie welche. Dann Ende gegen kurz nach 11.00 Uhr. Weiter gehts am Donnerstag. Plädoyers am Do. oder Freitag. Das Urteil wird vermutlich am Di. 1.6. ergehen.

Die Verhandlung an sich verlief sehr sachlich und zwischendurch gab es immer Flachsereien auf die "Baden vs. Schwaben - Sache" (für nicht BaWü'ler: Das ist so wie bei den Bayern und den Franken). Der Richter macht auf mich einen guten Eindruck. Die Staatsanwältin hätte ich mir bissiger vorgestellt. Alles in allem habe ich den Eindruck eines fairen Verfahrens.

PS: Die Staatsanwältin auf die Bemerkung der Verteidigung, dass laut Kriminalstatistik 2009 die Kinderpornographie um 43% gesunken ist: "Wir haben zu wenig Personal und zu schlechte Technik. Wäre das alles besser würden wir auch (wieder) mehr finden" - Ja was für eine Erkenntniss.

Deshalb fordert die Piratenpartei ja auch seit langem eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei was "Internetkriminalität" betrifft.

UPDATE 1: Hier ein Bericht (nicht von mir) vom 2. Prozesstag (Mehr Tauss auf bruchsal.org)

UPDATE 2: Weitere Hintergrundinfos, insb. zur Staatsanwältin und den Schöffinnen

UPDATE 3: Hier gehts zum Bericht des 4. Verhandlungstages

Samstag, 1. Mai 2010

Polizei erschießt Baby in Notwehr

Wie der Spiegel meldet, haben Sondereinsatzkräfte der Polizei am vergangenen Mittwochvormittag in der Nähe von Regensburg ein vier Monate altes Baby in Notwehr erschossen.

Das Kind hatte die Polizisten angeblich mit einem Kindermesser bedroht und wurde darauf hin durch zwölf Kugeln in der Rücken getötet. Die betroffenen Polizisten sagten vor der Staatsanwaltschaft aus, sie hätten sich von dem bewaffneten Baby bedroht gefühlt. Nachdem das Kind, auch nach wiederholten Aufforderungen das Messer fallen zu lassen, lediglich hämisch gegrinst hatte und der polizeilichen Aufforderung nicht nachgekommen ist hätten die Polizisten keinen anderen Ausweg mehr gesehen, als zu schießen.

Der Staatsanwalt zeigte Verständnis für das Handeln der Polizei, da ja schließlich die Jungend- und Jüngstkriminialität immer mehr zunehme und gerade Polizisten immer öfter gewalttätigen Angriffen mit Kindermessern ausgesetzt sind. Aus dem Bundesinnen- und Justizministerium wurden heute mittag erste Forderungen laut, Kinderbesteck zu verbieten und Seiten im Internet, die diese Utensilien anbieten, zu sperren.

Zu einer Anklage oder einem Verfahren gegen die Polizisten wird es wohl nicht kommen, so der Pressesprecher der Polizeigewerkschaft. Die Eltern und Freunde des Kindes müssten hingegen mit einer Anzeige und möglicherweise langjährigen Haftstrafen rechnen. Sie hätten ihre Aufsichtspflichten verletzt bzw. das Baby zu einem solchen Vorgehen angestachelt.

UPDATE:
Offenbar hat die Staatsanwaltschaft Hinweise gefunden, die auf eine Verbindung des Babys zur internationalen Terrorgruppe El-Kaida hindeuten. Demnach soll es kurz nach der Geburt über zwei Monate in einem afghanischen Terrorcamp südlich von Kunduz ausgebildet worden sein. Der Bundesverteidigungsminister bezeichnete darauf hin den Einsatz deutscher Truppen im A
fghanistankrieg als alternativlos, um die deutsche Bevölkerung vor bewaffneten Babys schützen zu können.