Montag, 27. Dezember 2010

Facebook Button

Seit kurzem gibts einen "iLike" Facebook Button bei schrozberg. Use with care :-)

Freitag, 24. Dezember 2010

Was kommt nach der Revolution?

"Die Welt ist im Wandel. Ich spüre es im Wasser. Ich spüre es in der Erde. Ich rieche es in der Luft." (LOTR)


Im Moment schlagen wir viele Schlachten an verschiedenen Fronten. Zum einen kämpfen wir mit Wikileaks und Co. gegen die Mächtigen dieser Welt, die Piratenpartei ist unser politischer Arm. Wir kämpfen gegen Stuttgart 21, gegen den Überwachungsstaat, gegen Niedriglöhne von denen keiner mehr leben kann, gegen Hartz4, gegen Atomkraft und nicht zuletzt gegen einen riesigen Schuldenberg. Wir sind wütend weil wir jeden Tag belogen werden - von unseren Regierungen, der Opposition, den Banken und Spekulanten und den Konzernen. Wir wollen die Menschen aufklären, die Lügen ans Tageslicht bringen, die Verantwortlichen bloßstellen, die Demokratie wiederbeleben. Wir möchten Transparenz, eine Welt ohne Hunger, Utopia?.


Das Weltgeschehen wird von einigen wenigen in Hinterzimmern bestimmt. Ihre Instrumente sind die Geheimdienste, verschworene Zirkel, die Lüge, die Sprache und die Lobbyisten. Man wird das Gefühl nicht los, dass permanent und mutwillig gegen das eigene Volk gearbeitet wird, sei es aus dem Willen heraus die eigene Macht zu erhalten (und zu stärken) und/oder sich persönlich zu bereichern oder einfach nur um Recht gehabt zu haben. 


Europa droht auseinander zu brechen, sowohl finanziell wie politisch. Ungarn hat bereits den Pfad zu dunklen Seite eingeschlagen. China wird immer stärker, die USA immer schwächer. Russland versinkt in der Bedeutungslosigkeit. Nordkorea droht mit einem Nuklearschlag. Nichts ist mehr wie es mal war, das Weltgefüge ist im Wanken. 


Und wir gießen fleißig Öl ins Feuer, sägen an allen Ecken und Enden in der Hoffnung das alles besser wird. Unser Katalysator ist das Internet. Wir wollen Veränderung, der "kommende Aufstand" wird beschworen. Es riecht hier und da schon ein bisschen nach Revolution.


Und dann? 
Was passiert nach der Revolution? 
Nach dem großen Knall? 
Nach dem anarchistischen Vakuum?


Was wird aus der verbrannten Erde entstehen? Wird die Geschichte wieder den gleichen Lauf nehmen? Kaiserreich, Raubtierkapitalismus, Nationalsozialismus, Weltkriege, 68er? Oder übernimmt die Mafia das Ruder. Gelingt es eine bessere, ehrlichere Welt aufzubauen? Ich weiß es nicht.


Haben wir einen Plan für die Stunde null?





Donnerstag, 23. Dezember 2010

Ich komme (höchstwahrscheinlich) in Frieden #27c3 #ccc

Am Sonntags gehts bis zum 30.12. zum 27C3 nach Berlin. Stay tuned.
DECT 3412





"Ich bringe euch Frieden" - "Er bringt uns Frieden" - "BRECHT IHM DIE BEINE" (Simpsons)

Montag, 20. Dezember 2010

geleaked: Amtshilfe in Weißrussland

Die Leakingplattform schrozbergleaks.org (*) hat heute morgen ein Dokument des Regierungspräsidiums Stuttgart veröffentlicht, wonach das Innenministerium einem Amtshilfeersuchen der befreundeten demokratischen Republik Weißrussland zugestimmt hat.



Der Staatschef und lupenreine Demokrat Aljaksandr Lukaschenka hatte vom Bundesland Baden-Württemberg "polizeiliche Sonderkräfte zur Durchsetzung demokratischer Projekte mit nicht ergebnisoffenen Ausgang" in ausreichender Anzahl beantragt.

Darauf hin antwortete das Ministerium wie folgt:
"... freuen wir uns Ihnen mitteilen zu können, dass die beantragten Prügel- und Knüppeleinheiten genehmigt wurden und rechtzeitig per Luftfracht verschickt werden. ... Die Sondertruppenzüge BEF und USK verfügen neben                    auch über                        wie die beigelegte Mappe vom 30.9.2010 zeigt. ... Beachten Sie bitte auch die Arbeitsproben (ausgeschossene Augen bitte kühl aufbewahren) ... sind auch spezialisiert und psychologisch geschult für den Einsatz gegen Kinder und gebrechliche ältere Demonstranten ... bereits Teamfähigkeit mit den Kollegen des CRS aus Frankreich kürzlich unter Beweis gestellt ... sollte Straffreiheit (wie hier in Deutschland auch) für die Beamten zugesichert garantiert werden ... bieten wir als optionale Dienstleistung auch die Bereitstellung von Provokateuren sowie weiteren zivilen Bluthundeinheiten an ... wären an einem gegenseitigen Austausch für die Zukunft interessiert."


(*) UPDATE: Der deutsche Internetprovider het       hat, vermutlich auf Druck der BW Landesregierung bzw. des Bundesinnenministers, die Domain schrozbergleaks.org vorübergehend gesperrt. Die Dokumente sind daher im Moment nicht abrufbar, werden aber gerade über das P2P Netzwerk BitTorrent verteilt und so der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

UPDATE 2: H. Schrozberg, der Gründer der Leakingwebseite schrozbergleaks.org wird mittlerweile wegen Diebstahl eines Deorollers (im Wert von 1.59 EUR), den er Anfang 2004 aus einem Supermarkt der Kette "Schnidl" geklaut hatte von INTERPOL gesucht und ist damit zur internationalen Fahndung ausgeschrieben.


UPDATE 3: H. Schrozberg, der Vater und Mitinhaber der Leakingwebseite schrozbergleaks.org, ist mittlerweile auf der Flucht. Man vermutet ihn in *tommelwirbel* Weißrussland. Per Videobotschaft hat er alle Anhänger aufgerufen, in den Mirror zu schauen und danach einen solchen anzulegen.

(*) UPDATE 4: Geleaktes Dokument hier vom Mirror runterladen: http://tinyurl.com/32bbjg9 (Der Anwalt von fefe rät von einem direkten Link ab :-)

UPDATE 5: Siehe hierzu auch eine Stellungnahme des deutschen Bundestags: "Einsatz deutscher Polizisten im Ausland hat sich bewährt" vom 15.12.

UPDATE 6: Wie wir gerade erfahren haben, hat wohl auch Spanien (Sevilla) deutsche Amtshilfe beantragt

Die deutsche Amtshilfe ist wohl ein echter Exportschlager des Exportweltmeisters!

Sonntag, 31. Oktober 2010

Politikerreaktionen Teil 2 - Peter Boudgoust (Intendant SWR)

Ich bekomme immer mal wieder Reaktionen von Politikern auf Anfragen meiner Leser zugespielt. Einige möchte ich nun hier im Rahmen der "Politikerreaktionen" veröffentlichen.

Anfrage
SWR Anstalt des öffentlichen Rechts 
Peter Boudgoust 
Neckarstraße 230
70190 Stuttgart

Sendeverbot fluegel.tv Stuttgart 21 Schlichtung 

Sehr geehrter Herr Boudgoust,

wie ich heute gelesen habe, darf das Internetfernsehen fluegel.tv die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 nicht übertragen. Stattdessen soll dies der SWR tun.

Vom SWR bin ich leider in Sachen Berichterstattung zu Stuttgart 21 enttäuscht. Zum einen wird nicht kritisch genug berichtet und zum anderen auch nicht ausführlich und aktuell genug.

Ich fordere Sie als Gebührenzahler auf sich dafür einzusetzen, dass fluegel.tv und der SWR die Gespräche live übertragen dürfen. Lassen Sie anschließend die Zuschauer beurteilen wer seine Sache besser gemacht hat. Ich fordere Sie ebenso auf die Schlichtungsgespräche live, ungekürzt und unkommentiert zu übertragen.

Finden Sie endlich wieder zu den journalistischen Tugenden zurück anstatt der verlängerte Arm für die Regierung zu sein und/oder alles von der dpa ungeprüft zu übernehmen. Strengen Sie sie sich an, recherchieren Sie wieder selbst und seien Sie Ihr Geld (welches ich ungewollt zahlen muss) wert!

Vielen Dank 
Mit freundlichen Grüßen
XXX

Antwort





Politikerreaktionen Teil 1 - Axel E. Fischer (CDU)

Ich bekomme immer mal wieder Reaktionen von Politikern auf Anfragen meiner Leser zugespielt. Einige möchte ich nun hier im Rahmen der "Politikerreaktionen" veröffentlichen.

Anfrage
Sehr geehrter Herr Fischer ,

drei Jahre Haft für jemanden, der sich bei einer Demonstration aus dem
Polizeigriff losreisst? Finde Sie das noch verhältnismäßig?

Ich halte es für eine schlichte Provokation, wenige Tage nach den
schlimmen Vorgängen in Stuttgart ein solches Gesetz auf den Weg zu
bringen. Warum werden dann eigentlich nicht gleichzeitig die Strafen
für gewalttätige Polizisten erhöht? Also für beamtete Körperverletzer,
die friedlichen Bürgern "das Auge aus dem Kopf spritzen" und junge
Menschen mit Wasserwerfern aus Bäumen schiessen wollen und dabei
bewusst schwerste Verletzungen und möglicherweise deren Tod billigend
in Kauf nehmen. Demonstranten werden "Freiwild", die Polizeischläger werden durch die
Justiz geschützt. Nichts anderes signalisiert auch diese inakzeptable
Gesetzesinitiative. Ist dies Ihr Verständnis von “liberalem”
Strafrecht?

So lange die Polizei noch nicht einmal bereit ist, sich kennzeichnen
zu lassen und den Bürgern gewalttätig und nur noch vermummt
entgegentritt, brauchen wir keine derartigen Einschüchterungsversuche
zur Unterhöhlung des Demonstrationsrechts. Ganz im Gegenteil!

Muss man jetzt als Bürger Angst vor der Polizei (dem Freund und
Helfer) haben? Was soll ich meinen Kindern erzählen wenn diese mich
nach der Polizei fragen?

Wie soll man sich bei einer ungerechtfertigten Maßnahme der Polizei
verhalten wenn man sich nicht wehren darf? Muss ich befürchten
geschlagen zu werden nur weil ich einen Polizisten nach dem Ausweis
bzw. Dienstnummer frage? Funktioniert so eine Demokratie bzw. ein
Rechtsstaat? Das ist doch alles irgendwie grotesk.

Und noch ein Letztes: Warum hat sich bisher niemand aus dem
Polizeiumfeld oder der Politik bei den Demonstranten vom 30.9
entschuldigt? Ich wünsche mir manchmal einfach den gesunden
Menschenverstand zurück der irgendwie in den letzten Jahren verloren
gegangen sein muss.

Ich bitte um eine persönliche schriftliche Stellungnahme.
Vielen Dank.
XXX

Antwort
Sehr geehrte/r Frau/Herr XXX,

da ich anscheinend eine grundsätzlich andere Wahrnehmung der von Ihnen angesprochenen Ereignisse in Stuttgart, des Wirkens einiger jenseits des genehmigten Veranstaltungsortes unfriedlich und bewaffneter Versammelter, und offensichtlich auch eine andere Einstellung zu demokratischen Entscheidungen und deren Umsetzung im demokratischen Rechtsstaat habe als Sie, und auch mein Bild von der Rolle und vom Wirken der Polizei in unserem Staate anders ist als das Ihre, kann ich Ihren teilweise sehr polemischen Wertungen nur schwer folgen und möchte diese daher nicht kommentieren.

Gestatten Sie mir jedoch festzustellen, dass individuelles Fehlverhalten einzelner Staatsdiener in unserem Staat verfolgt und gegebenenfalls auch durch die Justiz bestraft wird, und sie auf folgendes Zitat des Mannheimer Staatsrechtlers Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke aufmerksam zu machen:

"Ein Recht zum Widerstand gegen ein demokratisch legitimiertes Projekt sieht das Grundgesetz nicht vor."

Bei Stuttgart 21 handelt es sich um ein ordnungsgemäß durchgeführtes Verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Axel E. Fischer

Sonntag, 17. Oktober 2010

Antwort von Richter a.D. Dieter Reicherter #s21 #polizeigewalt

Ich habe Herrn Reicherter auf seine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bordschützen des Wasserwerfers I am 30.9. im Schlosspark Stuttgart hin eine Mail geschrieben und Ihm gedankt. Ausserdem bat ich um Infos über die weitere Entwicklung. gestern nun erhielt ich folgende Antwort:


--schnipp--
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
bitte entschuldigen Sie, dass ich diese unpersönliche Form einer Antwort auf Ihre unzähligen Anrufe und Mails wegen des Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten wähle. Es ist aber mit dem besten Willen nicht möglich, mich auf andere Art zu melden, weil alles viel zu zeitraubend wäre. Ich bin ja nur ein einzelner Mensch, der keine Sekretärin hat. Mein Wunsch, der hinter dem vorzeitigen Ruhestand steckte, mehr Zeit für mich selbst zu haben, bleibt ohnehin vorläufig unerfüllt.

Nun möchte ich mich sehr herzlich für das Vertrauen und die Ermutigung bedanken, die Ihre Mitteilungen bestimmten. Sie sind der Beweis, dass es richtig ist, sich für die Bürgerrechte einzusetzen, wenn etwas schief läuft, und die Wahrheit ans Licht zu bringen. Gute Ansätze sind gemacht. Nun hoffen wir gemeinsam, dass eine gründliche Aufklärung und Aufarbeitung erfolgt und sich derartiges in Stuttgart nicht wiederholt.

Viele von Ihnen haben mir geschildert, was sie im Schlossgarten erlebt und beobachtet haben. Etliche Berichte sind erschütternd und gehen weit über das hinaus, was ich selbst erlebt habe.
Soweit sich daraus der Verdacht von Straftaten ergab, habe ich mit Einverständnis der Zeugen die Unterlagen bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Wenn Sie selbst Angaben als Zeugen machen oder als Verletzte Anzeige erstatten möchten, können Sie sich direkt wenden an die
Staatsanwaltschaft Stuttgart
Abteilung 1
Neckarstr. 145
70190 Stuttgart

Einige von Ihnen haben mir Entwürfe für Strafanzeigen, Prozessunterlagen und ähnliches mit der Bitte um Prüfung übersandt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich diese Wünsche nicht erfüllen kann.

Der allererste Anruf, der mich erreichte, kam von einem honorigen fünfundsechzig-jährigen Stuttgarter Bürger, der Opfer eines Angriffs mit Pfefferspray wurde und psychisch sehr belastet ist. Ich konnte dafür sorgen, dass er – wenn auch nur sehr kurz – im ZDF sein Erlebnis schildern durfte. Auch meldete sich ein ehemaliger Polizeibeamter, der selbst in den 80er-Jahren in Hessen Wasserwerfer gegen Chaoten (Schwarzer Block) bedient hat und nun total entsetzt war über den Einsatz gegen normale Bürger. Die Auflistung solcher Kontakte könnte ich noch lange fortsetzen. Insbesondere die Schilderung des Beginns des Polizeieinsatzes, hauptsächlich gegen Jugendliche, hat mich total schockiert.

Erwähnenswert scheint mir auch, dass selbst harmlose Radfahrer, die zufällig durch den Schlossgarten fuhren, vom Wasserwerfer getroffen wurden.

Außer einer Mitteilung des Innenministeriums, dass meine Beschwerde eingegangen sei, liegt mir keine offizielle Stellungnahme vor.

Hingegen haben sich die Medien meines Briefes in vielfältiger Weise angenommen (übrigens weiß ich bis heute nicht, wer meinen Brief mit allen persönlichen Daten ins Netz gestellt hat).

Für mich war herausragend das Interview bei Fluegel-TV, wo ich ungekürzt berichten und Stellung nehmen konnte. Das Video ist inzwischen weit verbreitet und hat unzählige Aufrufe – siehe www.ustream.tv/recorded/10000058 - .
Daneben gab es zwei Aufnahmen für das ZDF, Interviews im Radio bei SWR 1 und SWR 4 und viele Zeitungsinterviews (z.B. Die Welt, Süddeutsche Zeitung, www.spreerauschen.net, Südwestpresse Ulm). Jetzt ist eine weitere Fernsehanstalt am Thema.

Wichtig war mir bei allem die Betonung, dass es nicht um ein Engagement für oder gegen Stuttgart 21 geht, sondern für die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

Nun hoffe ich, dass dies als erste Information genügt. Weiterhin stehe ich Ihnen für Anfragen und Mitteilungen zur Verfügung und wünsche uns, dass wir alle am Staat nicht verzweifeln müssen und unsere Meinung ungehindert und friedlich kundtun können.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Reicherter
--schnapp--

Nur nochmal zur Erinnerung: Herr Reicherter war selbst Richter an der Strafkammer in Stuttgart!

Montag, 11. Oktober 2010

PrüPoExit - Aussteigerprogramm für Polizisten

Das "Schrozberg-Institut für Demokratie und Frieden" bietet ab dem 1. November ein Aussteigerprogramm für Polizisten und Polizistinnen an, die aus dem aktiven Polizeidienst ausscheiden möchten. Wenn Sie es satthaben Leute verhauen zu müssen und/oder Ihre gewalttätigen Kollegen decken zu müssen ist dieses Programm der richtige Weg für Sie in ein neues und gewaltfreies Leben.

Das Programm mit dem Namen "PrüPoExit" (Prügel Polizei Exit) hat das Ziel, Polizisten beim Ausstieg aus dem repressiven und korpsgeistdurchdrungenen mobbenden "Machtapparat Polizei" zu unterstützen und für die Zeit danach ein normales Leben und eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu organisieren. Hierzu gehört vor allen Dingen der Einstieg in den zivilen Arbeitsmarkt und das Absolvieren von Antiaggressionstrainings und der Besuch von Demokratie- und Rechtsstaatsseminaren (diese können direkt am Schrozberg-Institut belegt werden, z.B. "Warum Folter nichts bringt" oder "Man muss nicht gleich Knochenbrechen"). Sollte eine Integration in den Arbeitsmarkt aufgrund geistiger Defizite nicht möglich sein, wird auch der direkte "Urlaub im Harz" Teil 4 Track angeboten. Hier werden die ehemaligen Polizisten dann in Survival geschult ("Leben am Limit" oder "Leere Dosen sind nicht leer").

Das Hauptproblem von aussteigewilligen Polizisten ist die praktische "Nicht-Lebensfähigkeit" in der bürgerlichen zivilen Gesellschaft. So muss z.B. erst wieder ein Bewusstsein dafür entwickelt werden, dass Personen die Straftaten begehen, ob es nun Polizisten oder Zivilisten sind, strafrechtlich verfolgt werden müssen. Ausserdem muss das Rechtsempfinden dahingehend geschult (oder manchmal erst wieder neu erlernt werden), dass man Konflikte verbal lösen und nicht sofort zuschlagen muss. Und auch dass es Konsequenzen hat, wenn man Straftaten begeht da nun die staatlich garantierte Polizeiamnestie natürlich nicht mehr greift und vor Strafverfolgung schützt. Ausserdem findet ein Training statt das darauf vorbereitet, (auf) ehemalige Kollegen zu treffen (sei es im zivilen Umfeld oder im dienstlichen Bereich)

Auch der Umgang mit Kindern muss von Grund auf neu erlernt werden. Hierzu werden die Polizeiaspiranten z.B. in speziellen Seminaren an eine Hundeleine gelegt und von Kindern Gassi geführt.
Oder der Seminarbereich "Ich und das Grundgesetz" indem die ehemaligen Polizisten wieder ein Stück näher an die Verfassung herangeführt werden sollen. Lehrplaninhalte sind z.B. "Ja, die Todesstrafe wurde tatsächlich abgeschafft" oder "Nein, nicht jeder Demonstrant wirft automatisch Pflastersteine".
Dies ist jedoch nur ein Beispiel von vielen aus dem täglichen Seminarangebot.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den Leiter des Schrozberg-Instituts, Prof. Dr. mult. H. Schrozberg (nach Diktat verreist nach Saudi-Arabien). Dieser ist via E-mail unter schrozberg@gmail.com erreichbar.  Auch eine Anmeldung für das Aussteigerprogramm ist direkt bei Ihm möglich. Die gesetzlichen und privaten Kassen übernehmen in der Regel die Kosten, da Polizeigewalt nach ICD 10 als psychische Krankheit eingestuft ist. Bitte füllen Sie hierzu die Formblätter 2a-233c aus. Erfahrungsgemäß sind die 612 Seiten in wenigen Tagen zu schaffen.

Es ist in Zukunft geplanten dieses Programm auch für Berufspolitiker (insb. für sog. MdB und MdL) anzubieten. Hierfür wird noch ein griffiger Name gesucht. Die Seminarplanung ist aber bereits im vollen Gange.

Donnerstag, 7. Oktober 2010

Backup Polizeigewaltvideos #s21

Da es vermehrt Gerüchte gibt, dass bei youtube die Polizeigewaltvideos die im Zusammenhang mit Stuttgart 21 stehen (hauptsächlich vom 30.09.2010) verschwinden, hier mal die (IMHO) wichtigsten als Backup zum herunterladen:

Teil 1
youtube_vids_polgewalt_30sept_s21.zip

Teil 2
youtube_vids_polgewalt_30sept_s21_teil2.zip

(je so um die 480 MB, .zip, bitte auf "download" und dann "download anyway" klicken)
Bitte downloaden und bis mind. April 2011 lokal sichern (dann sind die LTW rum)

Samstag, 2. Oktober 2010

#s21 Bericht vom 1.10. - Teil 2

So sehen übrigens gewaltbereite steinewerfende Berufsdemonstranten aus





Und so die nette, freundliche und verhältnismäßig agierende Polizei.

Noch was zum aktuellen Zustand der deutschen Polizei: Ich habe mit einigen Polizisten am Bauzaun gesprochen, sie geben zu dass sie völlig fertig und übermüdet sind. Wenn ich mir jetzt noch vorstelle, dass die Leute mit 2000 Kollegen in einer miefigen Turnhalle mit sanitären Einrichtungen aus den 70er Jahren untergebracht sind, frage ich mich echt wie jemand auf die Idee kommt eigentlich Polizist werden zu müssen. Ganz zu schweigen vom lächerlichen Gehalt. Un wenn dann nichtmal jemand die Verantwortung für solche Einsätze vom 30.9. übernehmen will, spätestens dann würde ich als Polizist kündigen und überlaufen. Ich frage mich eh warum die Polizei beim Kinderprügeln eigentlich mitmacht und nicht einfach den Gehorsam verweigern. Die ersten Wackelkandidaten gibts aber offenbar schon. Frei nach der Devise: Lieber arbeitslos und dafür ruhig schlafen können und den eigenen Kinder nicht sowas erklären zu müssen: "Papa, was arbeitest du eigentlich so den ganzen Tag" - "Ich schlage deine Klassenkameraden krankenhausreif, ist ein super Job. Und wenn sie dann fragen warum gibts noch ne Ladung Pfefferspray, hehe." - "Papa, du bis ein Arschloch" - "pffff" Da passt die Meldung vom Stern ja wunderbar: "Gewalteskalation bei Stuttgart 21 war gewollt"

Es gibt aber auch ne gute Nachricht: Innenminister Rech schließt Rücktritt nicht aus und Eisenbahnbundesamt untersagt zunächst das Fällen von Bäumen.
Und noch was: Auch den S21 Befürwortern geht das Polizeivorgehen auf den Sack.

An der Stelle kann ich auch klarstellen, dass ich zum eigentlichen Bauprojekt Stuttgart 21 keine klare Meinung habe, sprich ich bin weder dafür noch dagegen, sondern neutral. Was aber gar nicht geht ist (neben dem Polizeieinsatz vom 30.9.) das Verhalten der Landesregierung allgemein, insb. das eine Vervielfachung der Kosten auf knapp 20 Milliarden EUR befürchtet werden muss und das Projekt inhaltlich mittlerweile scheinbar ein ganz anderes ist, als das was da vor X Jahren beschlossen wurde. BTW: Die ersten Planungssitzungen haben vor 15 Jahren (also 1995) stattgefunden.

Teil 1 dieses Berichts gibts hier

Und zum Schluss noch ein paar Impressionen von gestern


Freitag, 1. Oktober 2010

#s21 Bericht vom 1.10. - Teil 1

Aufgrund der gestrigen Vorfälle massiver Polizeigewalt (auch gegen Kinder und Jugendliche) bin ich heute um kurz nach 15.00 Uhr nach Stuttgart zur Demo gefahren. Ich war nicht alleine. Neben ca. 100.000 Leuten die ich nicht kannte waren auch @joergrupp und @Felicea mit dabei. Mit @tauss hatte ich mich verabredet aber wir haben uns irgendwie verpasst. Bewaffnet mit einer Vuvuzela  und Wut im Bauch gings nach Stuttgart (mit der Bahn, buhhh).

Bis zur Demo um 19.00 Uhr sollt es noch dauern und so hab ich aus Langeweile diese schönen Videoaufnahmen gemacht und Live via Iphone 3G und bambuser.org gestreamt: https://bambuser.com/channel/schrozberg (sorry Jörg :-) Habe ein paar Polizisten ausgelacht, ein paar andere angebrüllt dann gings mir schon besser. Mit Jörg wars auch sehr lustig obwohl der ein richtiger Grüner ist :-) (und mich wegen ökologischer Untaten mehrmals gerügt hat).

Die Polizei war recht entspannt  und kam sogar gelegentlich an den Zaun um mit dem gemeinen Fußvolk zu sprechen (obwohl ich vorher rumgestänkert hab). Einer hat sogar explizit darauf hingewiesen dass ER gestern bei den Gewaltausbrüchen der Staatsmacht nicht dabei war. Hatte also offenbar ein schlechtes Gewissen. Recht so.

Nach einer Begegnung mit dem schwarzen Block (http://www.twitvid.com/VRV3J) ging dann die Demo richtig los. Es war über "Lügenpack" bis "Kinderschläger" alles dabei und ich fühlte mich schon VIEL besser. Fehlten nur noch die Guy Fakwes Masken. Nach einer lustigen Begegnung mit völlig humorfreien RTL Journalisten bin ich dann noch auf diese Schmankerl gestoßen:




Morgen gibts den Teil 2, darin dann: So sehen gewaltbereite Demonstranten aus ...

Schrozberg Bambuser Channel - Live Video von #s21

ab heute nachmittag irgendwann:

http://bambuser.com/channel/schrozberg

Donnerstag, 30. September 2010

Die Polizei schlägt unsere Kinder

"Unter den Demonstranten findet sich der Krimi-Autor Wolfgang Schorlau. Er habe so etwas noch nie erlebt, sagt er, wie die Polizei gegen Schüler vorgehe: "Ein Beamter hat einer etwa 15-Jährigen mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen." Er selbst habe einen Schlag auf den Hinterkopf kassiert - und nun heftige Kopfschmerzen. All dies habe er in Stuttgart nicht für möglich gehalten, sagt der Schriftsteller: "Wir sind ja hier nicht in Berlin" (Quelle: SpOn)

Es ist aus, ich bin sprachlos.

Ab dem heutigen Tag werde ich gegen die Polizei passiven (und natürlich legalen) Widerstand leisten wo es nur geht: 

Ich werde ihnen keine Brötchen mehr verkaufen werde sie als Patienten immer zuletzt drannehmen, ihnen auf Konzerten die Ohrenstöpsel klauen, sie ignorieren, aus dem Freundeskreis verbannen, kein Sex mit ihnen haben, hoffen dass sie nachts Alpträume haben, und ihnen die Partner und Kinder weglaufen, und ihre Autos durchrosten, und der Hund Ihnen ins Bett pinkelt, und ass ihre Wohnungen schimmeln, sie im Alter alleine und arm sind, nachts frieren, und immer das Bier alle ist. 

Ich wünsche allen Polizisten die so etwas tun eine Depression, PTBS, Schnupfen, Heiserkeit, eitrige Hämorriden, Sehstörungen, Wadenkrämpfe, eine belegte Zunge, und einen künstlichen Darmausgang.

Ausserdem hoffe ich dass alle Polizisten die sowas tun (und welche decken die so etwas getan haben) im Gefängnis landen, denn da gehören sie hin. Und mit ein bisschen Glück wissen alle anderen dass es Polizisten sind ...

Donnerstag, 23. September 2010

In welchem Staat leben wir eigentlich?

Musste gerade den Blogeintrag "Straftaten sind keine Straftaten" von @atarifrosch lesen. Das ist echt unter aller Sau. Da bleibt mir nur noch den Verweis auf meinen letzten Blogeintrag ...

Ich glaub ich ruf da morgen mal an beim Sozialamt und reagiere mich ein wenig ab.

Montag, 20. September 2010

Waffen für alle

Und wieder ein Amoklauf mit Schützenvereinshintergrund (Quelle: SWR), diesmal in Lörrach mit einer Frau als Täterin. Anders als sonst bin ich mittlerweile der Meinung, dass jeder mündige und unmündige Bürger in Deutschland das Recht auf eine scharfe automatische Schusswaffe haben sollte. Man könnte diese z.B. im Supermarkt an der Kasse (neben den Kaugummis) zum Verkauf anbieten (Killerware statt Quengelware). Und warum ist schrozberg nun mittlerweile dafür?

Weil mir klar geworden ist, dass wir uns möglicherweise eines Tages wirklich gegen einen übermächtigen Feind verteidigen werden müssen und das ist ohne frühzeitige Aufrüstung nicht zu machen. Mit Feind meine ich nicht etwa den Penner vom Kiosk gegenüber, Weltkonzerne, unfähige Banker oder gar unsere eigenen Kinder, nein, ich meine den Staat (ja ich meine unseren eigenen). In den USA sagen die Leute: Wir wollen unsere Waffen behalten damit wir uns im Falle des Falles gegen unsere Regierung wehren können. Dem ist nichts entgegenzusetzen, wie ich meine.

Deshalb: Waffen für alle und Spendenaktionen für Schützenvereine!
(Und hoffen dass wir sie nie brauchen!)

Donnerstag, 8. Juli 2010

Amnesty fordert mehr Verantwortung bei der Polizei

Aus aktuellem Anlass:

"Nichts zu verbergen": Dieser Anspruch muss in Deutschland gelten, wenn es darum geht, Polizisten wegen übermäßiger Gewaltanwendung oder Misshandlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Doch meist bleiben die "Täter unbekannt". Das belegt der neue Bericht "Täter unbekannt - Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland" von Amnesty International. (Quelle: Amnesty International)

Mehr zur Amnesty Kampagne: http://www.amnestypolizei.de/

Siehe auch hier: "Netzaktion gegen Polizeigewalt"

Dienstag, 1. Juni 2010

Netzaktion gegen Polizeigewalt

Das Thema Polizeigewalt (PG) beschäftigt mich schon länger und ich habe den subjektiven Eindruck, dass dies in Deutschland entweder zunimmt oder zumindest nicht, wie jedes andere Verbrechen auch, ernsthaft verfolgt wird. Sei es, dass die Polizisten sich untereinander decken bzw. die Staatsanwaltschaften keine Verfahren eröffnen. Und wenn doch kommt es (siehe Berlin) selten bis gar nicht zu einer Verurteilung. Dabei gehts nicht nur um spektakuläre Fälle von Gewalt wie bei 1.Mai Demos, FSA, G8 Gipfel o.ä, allg. Demos, sondern auch um subtile Formen wie Schikane.

Frage ist: Was kann man dagegen tun. Neben rein juristischen Möglichkeiten (die meistens nur die Betroffenen nutzen können) kann man vor allen Dingen drei Dinge tun:
  • Öffentlichkeit herstellen
  • Betroffene unterstützen
  • Auf Kennzeichnungspflicht der Polzei hinwirken (Nummern bei Demos etc, ist auch eine Forderung der Piratenpartei)
Ich stelle mir nun die Frage: Wie macht man das am besten, in welchem Rahmen und vor allen Dingen: Mit welchen Leuten. Sprich, wer hat Lust dazu und interessiert sich für das Thema. Ich möchte das etwas seriöser tun als bisher in diesem Blog.

Wer Interesse hat kann seine Ideen (und irgendeine Form von Kontaktinfo wenn möglich) im folgenden EtherPad einbringen und diskutieren:


http://polizeigewalt.piratenpad.de/1

Disclaimer: Dies ist ein "privates" pad von schrozberg und hat zunächst mit der Piratenpartei überhaupt nichts zu tun, auch wenn ich selbst Mitglied derselben bin.

Sonntag, 30. Mai 2010

schrozberg goes flattr.com - Jetzt kann geflattrt werden

Ich möchte nicht reich werden und das geht am besten mit Flattr. Deshalb will das hier testweise mal eine Weile ausprobieren. Die Integration von Flattr in blogger.com wird hier ganz gut beschrieben, allerdings darf man njicht vergessen die eigene Flattr User ID (numerisch) zu ersetzen.

Da ich Probleme mit dem Originalskrikt hatte hier nochmal eine angepasste Version, die aus dem Blogpostinhalt das HTML herausnimmt und in der auch gleich die Sprache auf Deutsch angepasst ist (Plain Text Download):

<div expr:id='&quot;flattr_summary_&quot; + data:post.id' style='display: none;'>
<data:post.body/>
</div>
<div expr:id='&quot;flattr_title_&quot; + data:post.id' style='display: none;'>
<data:post.title/>
</div>

<span style='float:left; margin:5px;'>
<script type='text/javascript'>

var flattr_uid = &#39;_____&#39;; // Replace underscores with Flattr ID
var flattr_tle = document.getElementById(&#39;flattr_title_<data:post.id/>&#39;).innerHTML;
var flattr_dsc = document.getElementById(&#39;flattr_summary_<data:post.id/>&#39;).innerHTML;

// strips html tags out of the description
flattr_dsc = flattr_dsc.replace(/(&lt;([^&gt;]+)&gt;)/ig,&#39;&#39;);

var flattr_cat = &#39;text&#39;;
var flattr_lng = &#39;de_DE&#39;; // german language
var flattr_tag = &#39;<b:if cond='data:post.labels'><b:loop values='data:post.labels' var='label'><data:label.name/><b:if cond='data:label.isLast != &quot;true&quot;'>,</b:if></b:loop></b:if>&#39;;
var flattr_url = &#39;<data:post.url/>&#39;;
var flattr_btn = &#39;&#39;; // for normal button
// var flattr_btn = &#39;compact&#39;; // for compact button


</script>
<script src='http://api.flattr.com/button/load.js' type='text/javascript'/>
</span>

Was zum flattrn hätte ich auch gleich:

Freitag, 28. Mai 2010

Tauss geht in Revision

Jörg Tauss, der heute vom Landgericht zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, will Revision einlegen. „Dies ist ein Urteil, mit dem ich nicht leben kann und nicht leben mag.“, so Tauss.

Dies ist mein vorerst letzter Blogeintrag zum Thema. Da ich aber in der Region Karlsruhe wohne werde ich den Revisionsprozess wieder persönlich vor Ort beobachten. Ich selbst halte Tauss nach wie vor für unschuldig (im Sinne der Anklage) und begrüße die Revision. Ich würde eigentlich auch gerne eine Beschäftigung des BVerfG mit dem Thema sehen, da es hier um grundsätzliche Fragen geht. Nämlich: Was dürfen Abgeordnete tun und was müssen sie tun um sich selbst zu informieren (Art. 38 GG in Verbindung mit § 184 b Abs. 5 STGB, Bsp.: europ. Haftbefehl, etc.). Andreas Popp, Stellv. Vorsitzender der Piratenpartei, bringt es meiner Meinung nach auf den Punkt: "Abgeordnete sind also nur noch Regierungsmarionetten"
Siehe hierzu auch: "Warum ein Abgeordneter selbst recherchieren muss…"

Noch eine Anmerkungen bzgl. Piratenpartei: Ich finde Jörg Tauss sollte solange Mitglied bleiben, wie das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung sollte er, unabhängig von den Gesetzen und Vorschriften, selbst austreten um Schaden von der Partei abzuwenden. Ich stehe weiter hinter ihm. Hauptargument für mich: Wäre er an einer priv. Nutzung interessiert hätte er was auf den Festplatten gehabt und Material vermutlich schon über Jahrzehnte hinweg gesammelt. Sexuelle Neigungen entwickeln sich in der Pubertät und nicht erst mit Mitte fünfzig (Grotesk am Urteil ist ja, dass ihm das Gericht sogar glaubte, kein sexuelles Interesse gehabt zu haben??). Die Wege der Gerichte sind unergründlich. Amen.

Weitere Infos hierzu bei schrozberg:
Bericht vom 4. Verhandlungstag
Staatsanwaltschaft politisch vorbelastet?

und bei bruchsal.org ... (inkl. Urteilsbegründung)

Donnerstag, 27. Mai 2010

4. Verhandlungstag gegen Jörg Tauss

Auch heute morgen war ich um 9.00 Uhr im Landegericht um den 4. Verhandlungstag im Fall Tauss zu beobachten. Zunächst fiel mir auf, dass etwas mehr Leute in den Zuschauerreihen saßen als am 3. Verhandlungstag. Viele kannten sich offenbar was mich vermuten läßt (ich sehe darin keine Verschwörung!), dass sich hier die Polizei und/oder Staatsanwaltschaft unters Publikum gemischt hat. Zu welchem Zweck auch immer. Untermauert wird dies durch einen Vorfall am vorherigen 3. Verhandlungstag, als ein "Zuschauer" der Staatsanwältin mitten in der Verhandlung hollywoodmäßig per Justizbeamten einen Zettel hat zukommen lassen. Hat mich irgendwie an Oliver Kahn und Jens Lehmann erinnert.

Los gings mit einer Zeugenbefragung. Der 30 jährige Mann wurde im März 2007 wegen Besitzes bzw. Verbreitung von Kinderpornographie verurteilt. Danach hatte er offenbar SMS und MMS Kontakte zu Tauss. In diesem Zeitraum, nach seiner Verurteilung, hat der Zeuge aber nur noch legale Erwachsenenpornographie getauscht. Einen "Werner" kannte er auch nicht ("Werner" war der Deckname von Tauss). Also für mich eine klare Entlastung, auch wenn der Zeuge etwas "windig" war. Was mich allerdings schockiert hat: Der Zeuge wurde wohl damals bei seiner Vernehmung (also irgendwann vor März 2007) von Polizei und Staatsanwaltschaft (wo und von wem genau hat er nicht gesagt) "unter Druck gesetzt" (eine Aussage zu machen?). Am Tag der Vernehmung hatte er nach eigenen Angaben "Fieber und Kreislaufprobleme". Er war deshalb etwas durcheinander. Darauf sei jedoch von seiten der Staatsgewalt nicht eingegangen worden (Verweigerung ärztlicher Hilfe?). Auch das Gericht in Karlsruhe ging heute mit keinem Wort auf diese Schilderung ein. Ausserdem wurden die Verbindungsdaten des Zeugen wohl gesetzeswidrig erhoben bzw. ausgewertet. Darauf hingewiesen hat Michael Rosenthal (einer der beiden Verteidiger). Danach wurden die einzelnen Verbindungen nicht weiter angesprochen. Merkwürdig wenn ihr mich fragt. Und schon wieder konsequenzlos.

Nach der Zeugenbefragung folgten zwei Beweisanträge der Verteidigung (bruchsal.org hat hier dann die Details). Es geht um die Vorladung von vier neuen Zeugen. Neben einem LKA Beamten, der offenbar in der c't zum Thema Verbreitungswege von Kinderpornographie zitiert wird, sollen wohl auch Alvar Freude (Mitgründer AK Zensur und Mitglied der Internet Enquete-Kommission der Bundesregierung) und Andy Müller-Maguhn (Mitglied im Vorstand des Chaos Computer Clubs) vorgeladen werden. Ausserdem eine sachkundige Person von Care Child. Die Staatsanwaltschaft hält alle drei Anträge für unbegründet. Das Gericht hat sich zur Beratung zurückgezogen. Die Entscheidung über die Vorladungen fällt heute um 11.45 Uhr (also in gut 2 Stunden) im Gerichtssaal, solange ist die Hauptverhandlung unterbrochen.

UPDATE 11:45 Uhr
Entscheidung ist gefallen, die Anträge werden abgelehnt, wer hätte es gedacht.

UPDATE 15:20 Uhr (Ende)
Zweiter Zeuge ist der 31 Jahre alte arbeitssuchende Mann aus Bremerhaven, über den die Ermittlungen zu Tauss hin geführt haben. Zusammen mit seinem Anwalt betrat er den Saal um 12.00 Uhr mit einem "Mahlzeit". Mhh. Er ist nach eigenen Angaben pädophil und befindet sich deswegen auch in Behandlung. Ausserdem läuft im Moment auch ein Verfahren gegen ihn. Die Pressereihe war gut gefüllt, entweder wegen dem Zeugen oder wegen den für heute zu erwartenden Plädoyers (die dann auch folgten, siehe unten). Dieser Zeuge hat DVD's und MMS' mit kinderpornographischen Inhalten an "Werner" (Deckname von Tauss) geschickt. Teils gegen Geld, teils gegen O2 Guthaben für die Prepaidkarte, teils aber auch gegen Tauschmaterial. Er hat sich zumindest mit dem Verkauf der DVD's auch persönlich bereichert, da er sie teurer weiterverkauft als selbst eingekauft hat. "Werner" soll insg. zwischen 600 u. 1200 EUR bezahlt haben. Der Zeuge sprach aber von einer Vielzahl an MMS' und von mind. 15-20 DVDs. Es wurden nur Inhalte mit minderjährigen Knaben gehandelt. Der Zeuge gab an, wenige "Material" mit Mädchen zu besitzen. Offenbar kommt man in der Szene da auch viel schwerer dran. Tauss hat aber nie nach Mädchen gefragt(?). Gespeichert hat er den Kontakt zu Tauss im Handytelefonbuch unter "WernerKnabenSms". Zwischen den beiden gab es nie persönlichen oder telefonischen Kontakt. Kennengelernt habe man sich im RTL Videotext Chat. Der Zeuge hatte dabei den Nick "Sascha4You". Dann gab es noch Verwirrung um einen handgeschrieben Zettel mit der Adresse von Tauss die bei dem Zeugen gefunden wurde. Erst wurde gesagt dieser hätte der Zeuge geschrieben, dann aber doch von Tauss (?) Die Staatsanwaltschaft frage den Zeugen ob ihm irgendwelche Vorteile seitens der Behörden angeboten wurde wenn er hier im Prozess (was bestimmtes? Die Akustik im Schwurgerichtssaal ist echt beschissen) aussagt. Er verneinte dies.

Meiner Meinung nach versuchte die Staatsanwältin mehrfach durch Suggestivfragen dem Zeugen zu entlocken, dass Tauss angeboten hätte, Kontakt zu einem "Produzenten" herzustellen. Dabei war es genau andersrum (auch wenn der Zeuge damals gelogen und sich nur aufgespielt hat. Er hatte nie Kontakt zu einem "Produzenten/Hersteller").

Plädoyers

Zuerst die Staatsanwältin (wesentliche Stichpunkte, sonst zu lang):
Kein Zweifel, Tauss ist Kenner und Pionier des Internets; Robin Hood der Freiheitsrechte, unterstellt ihm priv. Nutzung weil: Verbreitungswege 2007 längt bekannt (Kalter Kaffee, siehe hier). Recherchevorgehen unsystematisch, ohne Vergleichsgruppe und daher ungeeignet; er hat niemand etwas erzählt (obwohl er ja angeblich glaubte im Recht zu sein); warum hat er nicht Anfang 2008 als die Stoppschilddebatte anfing die Ergebnisse veröffentlich - wäre Todesstoß für das Zugangserschwernißgesetz gewesen; hat erstmal alles geleugnet und zu Anfang nicht mit den Ermittlern kooperiert; später Ziel gewandelt von Recherche in Sprengung Kinderpornoring; Material in der privat Wohnung (nicht im Büro); nur männliche Kinder d.h. gezielte Suche, dazu noch homoerotische Erwachsenenliteratur; Artikel 184 b Abs 5 gilt nicht da keine "dienstl. Pflicht" wie z.B. Strafverfolger, Ärzte, Psychologen, Drogenbeauftrage hat ja auch kein Koks in der Garage und Waffenbeauftrage keine Stinger im Keller; alle Abgeordneten hätten die gleichen Rechte (nur weil einer Medienbeauftragter ist gibts keine Sonderrechte) -> somit könnte jeder Abgeordnete Kinderpornographie besitzen. Für Tauss spricht: Nicht vorbestraft, Einräumung (wenn auch spät), nur sehr kurze Videoclips auf dem Handy, persönlich stark betroffen, finanziell und Ruf/Reputation. Gegen Tauss: Langer Tatzeitraum, hat andere zu kinderponrographie verholfen, war aktiver Teil der Szene, Menge unerheblich, Vorbildfunktion verletzt

Strafmaß: 15 Monate Freiheitsstrafe ausgesetzt zur Bewährung (2 Jahre Bewährungszeitraum) + 6000 EUR Geldzahlung an Opfer- und Täterhilfevereine.

Danach die Verteidigung: Nachzulesen hier
Bezeichnet die mediale Vorverurteilung als "Soziale Exekution". Argumentation läuft hauptsächlich auf Art. 38 GG und BKA Falschinformation raus. Fordert Freispruch.

Die Plädoyers nochmal etwas ausführlicher bei bruchsal.org.

Urteilsverkündung ist morgen 28.5.2010 um 12.00 Uhr. Ich hab nach dem Tag heute und dem Plädoyer ein ungutes Gefühl, ich glaube das geht schlecht aus.

Nachtrag von mir: Warum durfte Frau Ursula v. der Leyen Kindepornos vorführen wenn alle Abgeordneten gleich sind? Verfahren innerhalb kürzester Zeit eingestellt.

Mittwoch, 26. Mai 2010

Staatsanwaltschaft doch politisch vorbelastet? - Hintergrundinfos zum Prozess gegen Jörg Tauss

Als Reaktion auf meine Berichterstattung über den 3. Verhandlungstag im Prozess gegen Jörg Tauss wurde mir heute morgen per Mail umfangreiches Material zu den Hintergründen, insbesondere zur Rolle der Staatsanwältin aber auch der Schöffinen, zugespielt. Teile davon möchte ich hier veröffentlichen und kommentieren:

Teil 1) Das Leck in Karlsruhe

Wie Jörg Rupp in seinem Blog bestätigt, so spielt die Politik im Prozess offenbar doch eine größere Rolle, als das die Staatsanwalt uns glauben machen will. So verfügte offenbar Frau Gabriela Büssemaker (Oberbürgermeisterin in Ettlingen, FDP) über polizeiinterne Kenntnisse die sie, rechtsstaatlich gesehen, nicht hätte haben dürfen. Das bekräftigt nach meiner Meinung die Theorie, dass es irgendwo in der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (oder in der Polizei Karlsruhe) ein Leck gibt.

Teil 2) Staatsanwältin Frau Dr. Stephanie Eggerer-Uhrig

Scheinbar hat Frau Eggerer-Uhrig in Ihrer Funktion als Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes (DJB) zusamen mit der umstrittenen Kinderschutzorganisation "Innocence in Danger" (wir erinnern uns) im Jahre 2007 eine Fachtagung zum Thema "Internet, Handy & Co." veranstaltet (Referenten). Nach dem Wechsel von Dortmund nach Karlsruhe 2008 hat sie den Vorsitz abgegeben. Das deckt sich dann auch mit dem vermutlichen Ermittlungsbeginn gegen Tauss. In Ihrer Zeit als Vorsitzende des DJB war sie auch schon mit Kinderpornographie-Themen befasst. Über den DJB muss man wissen, dass sich dieser für das Zugangserschwerungsgesetz ausgesprochen hat. Zudem ist die langjährige Vorsitzende des DJB, Ursula Raue, offenbar auch die Gründungspräsidentin von Innocence in Danger. Na das passt ja mal alles wieder echt super zusammen.

Und es wird noch besser:
Frau Eggerer-Uhrig hat auch eine Vergangenheit beim Bundesministerium der Justiz (BMJ) und zwar im Referat R B 3. Aus Insiderkreisen heißt es dazu: "Aus den Akten gab es lediglich Hinweise auf eine recht enge Abstimmung der Staatsanwältin mit dem BMJ bei den Ermittlungen gegen Tauss und auch eine persönliche Bekanntschaft zu den Zuständigen – mehr allerdings auch nicht. " Und weils so schön ist: Das Referat R B 3 war die Abteilung, in der u.a. die (verfassungswidrige) Vorratsdatenspeicherung entwickelt wurde. Und wir alle wissen, was Tauss zur Vorratsdatenspeicherung meint.

Teil 3) Der Fall Matthias Sehling (CSU)

Hä, wer? Genau! Hr. Sehling ist wegen Besitzes von Kinderpornopraphie rechtskräftig verurteilt und keiner weiß es. Warum? Weil die Medien und die Staatsanwälte keinen Rummel um den CSU Mann gemacht haben. Darum. Weil er halt von der CSU ist! Etwas derber das ganze: hier BTW: Der Wikipediaeintrag zur Hr. Sehling ist auch schön zensiert worden.

Bemerkenswert an dem Vorgang finde ich, wie still und leise die Justiz offenbar in diesem Fall vorgehen konnte, weil sie es wollte. Wieso ist das Gegenteil im Fall Tauss passiert – bei dem eine fachliche Betätigung ja aufgrund seiner parlamentarischen Funktionen ja schon auf den ersten Blick naheliegt?

Teil 4) Die Schöffin Brigitte Ochlich

Eine der beiden Schöffinen, Frau Brigitte Ochlich (es sind mir überhaupt irgendwie zuviele Frauen da mit dabei. Ausser dem Richter sinds nur Frauen. Ich denke das Landgericht hat doch ein Genderproblem. Die bräuchten da mal einen Männerbeauftragten), war scheinbar Kreistagskandidatin der FDP (S. 5+6) auf der Liste von Frau Büssemaker (siehe oben) und FDP Ortsvorsitzende. Das heißt dann wohl: Man kennt sich. Hoffentlich heißt es nicht: Wir tun uns gegenseitig auch mal den einen oder anderen Gefallen? Ich möchte damit nicht sagen, dass Frau Ochlich befangen sein könnte, aber es sieht irgendwie alles etwas verfilzt aus. Wie werden Schöffen eigentlich ausgewählt? Hoffentlich per Zufall? Dann wärs ja weiter nichts als ein Zufall, das ganze, oder?!

Interessant sind auch die Kommenate im Lawblog, insb. der mit der Nummer 4 von "GxS".

UPDATE: Hier gehts zum Bericht des 4. Verhandlungstages

Freitag, 21. Mai 2010

Frühstück im Landgericht - 3. Verhandlungstag gegen Jörg Tauss



Ich war heute morgen beim 3. Verhandlungstag im Landgericht Karlsruhe als Zuschauer im Prozess gegen Jörg Tauss anwesend. Warum? Um mir selbst ein Bild aus 1. Hand zu machen, da ich bei dieser Sache keinem Medium mehr traue und um Tauss (den ich für unschuldig, im Sinne eines nicht-persönlichen Interesses an dem Material, halte) zu unterstützen. Hier mein Bericht:

Ich war kurz vor 8.30 Uhr da und habe in Ermangelung ausreichender Parkplätze gleich mal im Halteverbot geparkt. Die Verhandlung sollte um 9.00 Uhr im Schwurgerichtssaal beginnen. Ich hatte mir schon überlegt wie ich mein Mobiltelefon (ohne fühle ich mich irgendwie ... nackt) möglichst gut verstecken kann, denn eigentlich sind diese Geräte im Saal verboten. Das war unnötig, denn es gab keinerlei Einlasskontrolle und ich weiß jetzt nicht, ob ich das gut oder schlecht finden soll. Hätte also neben meinem Handy auch gut und gerne mehrere Handgranaten, zwei Panzer, vier mittelgroße Flaks und einen Atomsprengkopf mitnehmen können, hätte (zumindest bis zur Zündung) keinen interessiert. Auch über meinen Becher heißen Kaffee hatte sich niemand beschwert (wäre nicht auszudenken gewesen). Im Saal angekommen habe ich erst mal schön Kaffee gefrühstückt. Vor dem Saal habe ich noch kurz Hr. Tauss getroffen und "Hallo, ich bin schrozberg" gesagt. Er: "Habe sie mir älter vorgesellt." Ok, ich nehms mal als Kompliment. Schön Hr. Tauss, jetzt haben wir uns auch mal IRL getroffen.

Der Saal füllte sich langsam mit durchaus gemischtem Publikum. Weitere Piraten waren leider nicht direkt zu erkennen. Von der Presse waren gerade mal 4 oder 5 Personen da. Keine Kameras, kein Getümmel oder sonstiger Auflauf. Der Justizbeamte im Saal hatte ein dickes Goldkettchen umhängen. Er war zwar nett, sah aber (abgesehen vom Justiz T-Shirt) aus wie ein Zuhälter-Proll. Die Atmosphäre war sehr entspannt, gelegentlich wurde sogar geflachst und gescherzt. Egal.

Mit ein paar Minuten Verspätung gings dann kurz nach 9.00 Uhr los. Der Vorsitzende Richter Udo Scholl "eröffnete" die Verhandlung. Mit ihm auf der erhöhten Richterbank: Eine Beisitzerin (ebenfalls Richterin) und zwei Schöffinnen. Aus Zuschauersicht links, ebenfalls erhöht, die Staatsanwältin. Daran sieht man zuerst eines: Das Landgericht Karlsruhe hat zumindest kein Genderproblem. Zweitens: Warum sitzt die Staatsanwältin höher als der Angeklagte und seine beiden Verteidiger? Was soll das wohl symbolisieren? Der Staat hat immer recht, oder was? Egal. Am höchsten saßen auf jeden Fall die Zuschauer, dass hat mich wieder versöhnt.

Als erstes wurde ein 61-jähriger Zeuge aus Stuttgart vernommen. Er und Tauss kennen sich schon seit 15 Jahren. Nach meinem Verständnis (er war akustisch kaum zu verstehen) hat er Tauss entlastet, da er Gesprächsteile bestätigt hat, nach derer Tauss mehrfach über die Widerwärtigkeit von Kinderpornographie mit ihm gesprochen hat. Ausserdem hat er Tauss als den Politiker (den er kenne) mit der größten Internetkompetenz bezeichnet. Tauss war lt. Zeuge auch der erste Politiker der sich, unter dem Gelächter der Kollegen und mit Unverständnis des Bundestags, einen Internetanschluss in sein Abgeordnetenbüro legen ließ. #fail

Die zweite Zeugin, eine Polizeibeamtin aus Karlsruhe, die bei der Durchsuchung in der Pflugstrasse dabei war, gab zu Protokoll: "Auf dem Rechner von Tauss wurde kein strafrechtlich relevantes Material gefunden. Dieses gab es nur auf dem Handy und auf einigen DVD's. Diese lagen in zweiter Reihe in einem Bücherregal (was aber grundsätzlich mehrreihig bestückt war) und in einem Koffer unter dem Bett im Schlafzimmer." Die Dienstwohnung hatte aber praktisch nur dieses Schlafzimmer (außer Küche und Bad), so dass der Fund "ausgerechnet im Schlafzimmer" damit wohl nichts weiter aussagt. Wo hätte es sonst sein sollen? Im WC Spülkasten?

Ebenfalls interessant aus meiner Sicht ist, dass die Frau bei Ihrer Aussage (unter Eid) wild mit Zahlen durch die Gegend geworfen hatte ohne dabei auf irgendwelche Unterlagen zu sehen. Sie hatte sich dann auch ständig selbst korrigieren müssen. Nebenbei hatte sie noch ein paar Namen verwechselt und zum Schluss wusste eigentlich keiner mehr so richtig, wer jetzt, wo wieviele SMS und MMS mit wem eigentlich ausgetauscht hatte. Sicher scheint nur, dass Tauss mit insg. 5 Personen aus der Szene Kontakt hatte. Gegen vier laufen Ermittlungen, die fünfte Person ist verstorben.

Tauss machte offenbar beim Fund des Handys in seiner Wohnung die spontane Bemerkung: "Das sind Sachen, die ich in einem Mietauto gefunden habe" (sinngemäß). Klingt nicht sehr überzeugend, allerdings bot er an diese Aussage aufzuklären. Es kam aber irgendwie nicht dazu. Die Wege des Gerichts sind unergründlich, die der Prozessordnung sowieso.

Außerdem: Die Polizei hatte sich für die Auswertung der ca. 1000 Bilder eine Software besorgt, die für Bildvergleiche von bis zu 300.00 Bildern ausgelegt ist. Darauf die Frage der Verteidigung: "Was haben die eigentlich an Funden erwartet?" Frage von mir an mich selbst: "Wer zahlt so was?"

BTW: Sie hat auch gesagt: "Die Polizei hat der Presse damals den Tip mit der Durchsuchung nicht gegeben, dass muss die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gewesen sein". LOL.

Dann ne Runde Lästerei der Verteidigung über das BKA, weil die keine Zahlen und Statistiken über die Verbreitungswege von Kinderpornopraphie haben, aber immer so tun, als hätten sie welche. Dann Ende gegen kurz nach 11.00 Uhr. Weiter gehts am Donnerstag. Plädoyers am Do. oder Freitag. Das Urteil wird vermutlich am Di. 1.6. ergehen.

Die Verhandlung an sich verlief sehr sachlich und zwischendurch gab es immer Flachsereien auf die "Baden vs. Schwaben - Sache" (für nicht BaWü'ler: Das ist so wie bei den Bayern und den Franken). Der Richter macht auf mich einen guten Eindruck. Die Staatsanwältin hätte ich mir bissiger vorgestellt. Alles in allem habe ich den Eindruck eines fairen Verfahrens.

PS: Die Staatsanwältin auf die Bemerkung der Verteidigung, dass laut Kriminalstatistik 2009 die Kinderpornographie um 43% gesunken ist: "Wir haben zu wenig Personal und zu schlechte Technik. Wäre das alles besser würden wir auch (wieder) mehr finden" - Ja was für eine Erkenntniss.

Deshalb fordert die Piratenpartei ja auch seit langem eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei was "Internetkriminalität" betrifft.

UPDATE 1: Hier ein Bericht (nicht von mir) vom 2. Prozesstag (Mehr Tauss auf bruchsal.org)

UPDATE 2: Weitere Hintergrundinfos, insb. zur Staatsanwältin und den Schöffinnen

UPDATE 3: Hier gehts zum Bericht des 4. Verhandlungstages

Samstag, 1. Mai 2010

Polizei erschießt Baby in Notwehr

Wie der Spiegel meldet, haben Sondereinsatzkräfte der Polizei am vergangenen Mittwochvormittag in der Nähe von Regensburg ein vier Monate altes Baby in Notwehr erschossen.

Das Kind hatte die Polizisten angeblich mit einem Kindermesser bedroht und wurde darauf hin durch zwölf Kugeln in der Rücken getötet. Die betroffenen Polizisten sagten vor der Staatsanwaltschaft aus, sie hätten sich von dem bewaffneten Baby bedroht gefühlt. Nachdem das Kind, auch nach wiederholten Aufforderungen das Messer fallen zu lassen, lediglich hämisch gegrinst hatte und der polizeilichen Aufforderung nicht nachgekommen ist hätten die Polizisten keinen anderen Ausweg mehr gesehen, als zu schießen.

Der Staatsanwalt zeigte Verständnis für das Handeln der Polizei, da ja schließlich die Jungend- und Jüngstkriminialität immer mehr zunehme und gerade Polizisten immer öfter gewalttätigen Angriffen mit Kindermessern ausgesetzt sind. Aus dem Bundesinnen- und Justizministerium wurden heute mittag erste Forderungen laut, Kinderbesteck zu verbieten und Seiten im Internet, die diese Utensilien anbieten, zu sperren.

Zu einer Anklage oder einem Verfahren gegen die Polizisten wird es wohl nicht kommen, so der Pressesprecher der Polizeigewerkschaft. Die Eltern und Freunde des Kindes müssten hingegen mit einer Anzeige und möglicherweise langjährigen Haftstrafen rechnen. Sie hätten ihre Aufsichtspflichten verletzt bzw. das Baby zu einem solchen Vorgehen angestachelt.

UPDATE:
Offenbar hat die Staatsanwaltschaft Hinweise gefunden, die auf eine Verbindung des Babys zur internationalen Terrorgruppe El-Kaida hindeuten. Demnach soll es kurz nach der Geburt über zwei Monate in einem afghanischen Terrorcamp südlich von Kunduz ausgebildet worden sein. Der Bundesverteidigungsminister bezeichnete darauf hin den Einsatz deutscher Truppen im A
fghanistankrieg als alternativlos, um die deutsche Bevölkerung vor bewaffneten Babys schützen zu können.


Montag, 5. April 2010

Uneingeschränkte Solidarität

Kann sich noch jemand an die uneingeschränkte Solidarität erinnern die wir den Amis nach den Anschlägen aufs WTC zugesichert haben? Gottseidank haben wir das dann doch nicht so ernst genommen:

Wikileaks hat heute dieses schockiernede Material aus dem Irak veröffentlicht: http://www.collateralmurder.com

Und wie wenn das nicht reichen würde gehts in Afghanistan grad so weiter.

Das bringt mich mal wieder zur folgenden Erkenntnis: Es gibt weder gute noch saubere noch irgendwie zu rechtfertigende Kriege (oder sog. zivile Aufbaueinsätze bzw. wie nennt das unsere geliebte Bundeswehr?). Krieg ist immer schlecht und es gibt nur Verlierer. Den Soldaten dies noch nicht haben kann ich da nur PTBS oder eine schöne lebenslange Depression und eine kaputte Ehe an den Hals wünschen. „Soldaten sind Mörder“ (Tucholsky)

UPDATE: Es gibt auch noch gute Nachrichten "Nachts, wenn die Toten zurückkommen"

Dienstag, 16. März 2010

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (FoeBuD)

"Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft zur
Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf. ELENA, der
"ELektronische EntgeltNAchweis" bedeutet, dass seit Anfang Januar
jeden Monat persönliche Daten aller Arbeitnehmer an eine zentrale
Datenbank gemeldet werden. Unter diesen detaillierten Daten sind viele
hochsensibel, einige (etwa die Gründe für eine Kündigung) auch
subjektiv." (Quelle: FoeBuD e.V.)

Hier mitmachen: https://petition.foebud.org/ELENA bis zum 25.3. (es EILT!)

Donnerstag, 4. März 2010

Die Leistungsträger der Gesellschaft

Liebe FDP,

nur mal so als Info: Die Leistungsträger der Gesellschaft sind nicht irgendwelche Management-Typen und BWL-Schnösel die ihre Kohle in der Schweiz horten und nicht bis drei zählen können.

Die Leistungsträger der Gesellschaft sind Krankenschwestern, Altenpfleger, Erzieherinnen, Lehrer (ja auch die), Sozialarbeiter, Jugendreferenten, Alleinerziehende und Arzthelferinnen.

Eine Welt ohne Top-Manager ist eine vorstellbare und gute Welt, eine Welt ohne Krankenschwestern und Kindergärtnerinnen nicht!

Samstag, 23. Januar 2010

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Dresden Nazifrei


Aufruf

Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern.

Im Jahr 2009 marschierten fast 7000 Nazis durch unsere Stadt. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir aber wissen: der verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland aus und kehrte 1945 nach Dresden zurück.

Im Jahr 2010 werden wir Dresdnerinnen und Dresdner gemeinsam mit allen antifaschistischen Kräften aus den Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Studierendenverbänden, der Friedens- und Umweltbewegung, der radikalen Linken, globalisierungskritischen Gruppen und gewaltfreien Aktionsgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufmarsch der Nazis verhindern. Nie wieder werden wir den AnhängerInnen des verbrecherischen Nazi-Regimes unsere Städte überlassen! 

Unterstützt uns Dresdnerinnen und Dresdner und kommt am 13. Februar 2010 in unsere Stadt – gemeinsam werden wir die Nazis stoppen! (Quelle: http://dresden.stoppt-zensur.de/index.html)

UPDATE: Auch als torrent downloadbar

UPDATE  zur Sperrung von www.dresden-nazifrei.de durch das LKA 



Mittwoch, 13. Januar 2010

Google erklärt China den Krieg

Official Google Blog: A new approach to China

Das rockt, Google erklärt China den Krieg und droht google.cn zu schließen.
YES! Mal sehen wer gewinnt: Der Staat China oder der transnationale Konzern google.

Dienstag, 12. Januar 2010

Wikileaks Spendenaufruf

Wikileaks hat erst 50.000$ an Spenden zusammen, sie brauchen aber 600.000$ pro Jahr bzw. 200.000$ um erstmal die aktuellen Kosten zu decken. Gespendet werden kann

  • per Paypal hier: http://wikileaks.org/(UPDATE: Nicht mehr möglich)
  • über die Wau Holland Stiftung mit dem Verwendungszweck "Wikileaks" auf folgendes Konto
Wau Holland Stiftung http://www.wauland.de/, Postfach 640236, 10048 Berlin, Germany
Commerzbank Kassel, BLZ: 52040021, KTO: 27728120

Weitere Infos http://blog.fefe.de/?ts=b5bda44f
Lassen wir Wikileaks NICHT sterben!