Freitag, 7. August 2009

Albtraum Rechtsstaat

Aha, wenn ich also tätlich angegriffen werde und mich dann wehre ist es bei uns, in unserem Rechtsstaat und in unserer vorbehaltlosen Demokratie Deutschland, nicht Notwehr, sondern unter Umständen "überzogene Notwehr" . Und dafür geht man in den Knast. Sauber! (zwar schon eine Weile her aber IMHO immer noch schockierend: Lebe deinen Albtraum)

Also an alle die demnächst mal Notwehr oder Nothilfe leisten müssen:
  • Überlegt es euch ob ihr das Risiko eingehen wollt euer eigenes Leben zu retten (und hinterher noch dafür bestraft zu werden). Sowas kann einem schwer auf den Magen schlagen (falls dieser in einer Not(wehr)-OP nicht zufällig entfernt werden musste)
  • Falls Ihr euch schon gegen Nazis oder sonstiges gesellschaftliches Elend wehren müsst, so achtet beim Kampf darauf, nicht überzogen zu reagieren oder den anderen gar ernsthaft zu verletzen. So was ist strafbar!
  • Man kann ja auch versuchen mit den sieben alkoholisierten und schwerbewaffneten Agressoren zu reden und Sie mit vernünftigen und logischen Argumentationsgängen von ihrem Vorhaben abzubringen. Nicht immer gleich gewalttätig werden nur um seine Haut zu retten (oder die eines anderen).
  • Kurz vor dem Kampf nochmal ins kommentierte StGB schauen was denn nun nach neuester Rechtssprechung überzogene Notwehr ist und was nicht.
  • Polizist werden: Die dürfen straffrei überzogen reagieren (was heißt dürfen, das ist denen ihr Job!) Hemmunglos knüppeln, Leute erschießen (mit 16 Schuss, ein paar davon in den Rücken) und dafür auch noch bezahlt (statt bestraft) werden. Wie schön, es gibt für alles eine Lösung.
Dabei steht im § 33 StGB "Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft."

Und dann beklagt sich nochmal einer über die nachlassende Zivilcourage in unserem Lande.
Gute Nacht Rechtsstaat.

Kommentare:

  1. Man kann sich zu recht darüber aufregen, das er überhaupt angeklagt wurde. Das ist ein Unding. Aber es ist schon ziemlich naiv, das Ganze nicht mal dann ernst zu nehmen, wenn man schon als Angeklagter im Gerichtssaal sitzt. Rechtsprechung hat oft nicht viel mit gesunden Menschenverstand zu tun. In dem verlinkten Artikel steht: "Während der Verhandlung wartete Tibor Sturm nur auf den Freispruch des Richters, er empfand die Verhandlung als einen Witz und nahm sie überhaupt nicht ernst." Was für einen Eindruck hatte der Richter da wohl vom Angeklagten bekommen? Der Richter ist nicht dabei gewesen. Er muss seine Einschätzung nach den Akten der Anklage und den Aussagen der Beteiligten finden. Die Geschichte zeigt kein Defizit unseres Rechtsstaats, sondern was passieren kann, wenn man einen unfähigen Rechtsbeistand hat.

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  2. Überzogene Selbstverteidigung muss strafbar sein. Das ist gut so. Ich darf nicht mehr Gewalt gegen den Angreifer anwenden als notwendig ist, um mich selbst zu schützen.

    Ob in diesem Fall das Gerichtsurteil gerecht war oder nicht, kann man bei den wenigen Fakten, die hier genannt wurden, nicht sagen.

    Maximal hat aber nur das Gericht versagt, nicht der Rechtsstaat als ganzes.

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  3. Natürlich muß es "überzogene Notwehr" geben. Wenn ein einfacher Schlag oder sogar eine verbale Gegenwehr objektiv ausreichen, um einen Angreifer zu stoppen, dann darf man ihn nicht totschlagen.

    In diesem Fall dürfte jedoch jede Art von Gegenwehr erlaubt gewesen sein. Sechs gegen einen -- da kann man nicht mehr lange überlegen.

    Gruß, Frosch

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  4. Wenn die Gerichte versagen versagt der Rechtsstaat und wird zum Albtraum

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