Mittwoch, 1. Juli 2009

Der Polizeistaat kommt unaufhaltsam

Wir sind ja schon auf Platz 10, nach dieser Aktion rutschen wir bestimmt ein zwei Plätze nach vorne

Aus dem Stadtblog Karlsruhe

Am Dienstag war der Bundeswehrtruck auf dem Marktplatz „zu Gast”. Nicht allen gefiel das, und so wurde ein Smart Mob geplant:

Nimm Kreide mit und komm am Dienstag, 30. Juni kurz vor 17 Uhr auf den Marktplatz, um 17:00 Uhr läßt du dich laut oder leise, theatralisch oder einfach so, auf den Boden fallen, und “stirbst”.
Unbeweglich bleibst du bis 17:02 Uhr liegen. Zu dieser Uhrzeit werden die Glocken vom Rathaus anfangen zu läuten.
Der Beginn des Läutens ist für dich das Signal zum Aufstehen.
Mit der Kreide malst du anschließend (d)einen Körperumriss auf den Boden und verschwindest im Getümmel.

Doch nicht nur die Smart Mobber waren vor Ort, sondern auch Uniformierte, die die Personalien von anwesenden Mitbürgern aufnahmen, wie Jörg Rupp schreibt. Er war auch dort und hat gar sonderbare Dinge zu berichten:

Ich ging zum Einsatzleiter und wollte von ihm wissen, was denn der Anlass für eine solche Kontrolle wäre. Denn der §26 Polizeigesetz gibt das ja nicht her…Man gab mir keine Auskunft, verlangte statt dessen nach einem Wortwechsel von mir die Personalien. Da ich diese nicht einfach preisgab, wurde ich von zwei Polizisten rechts und links am Arm gepackt, zur Seite geführt, an die Rathauswand gestellt und musste die Handflächen gegen die Wand drücken.

Und es geht noch weiter, am besten selbst lesen und den Kopf schütteln, was in einem „Rechtsstaat” scheinbar alles möglich ist.

UPDATE: Hier gibts auch Video
(Kopie bei YouTube)

Weiterer Bericht: im Hähnel-Blog

Wage mir gar nicht vorzustellen, was passieren könnte wenn hier die Bundeswehr im Inneren, statt die Polizei, im Einsatz gewesen wäre. Vermutlich Flucht und Vertreibung und mehrere Schwerverletzte!

Hier noch was zu den Rekrutierungsmethoden der Bundeswehr.

UPDATE2: Und weiter gehts

Tja, sieht nicht gut aus. Es gibt aber eine Lösung: Und zwar hier

UPDATE3 (6.7.): Noch ein Polizist der seinen Namen nicht nennen will

Kommentare:

  1. Finde ich ungeheuerlich! Kann man gegen die Polizei hier nicht wg. Rechtsbruch vorgehen?

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  2. Es wird immer härter.
    Langsam wird klar, dass die Polizei eine neue Stellung bezieht. Und zwar nicht hinter dem Volk.. Ist aber auch teilweise unser Fehler, da wir die Polizei oft als das Feindbild einordnen. Klar, dass die Polizei sich dann mehr und mehr dementsprechend wandelt.
    Ob man den Spieß noch umdrehen kann?

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  3. Nanu, seit wann gibt es denn jetzt auch die analoge Vorratsdatenspeicherung?

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  4. Naja, Daten können auch in Fällen von Umweltverschmutzung aufgenommen werden (§ 330a StGb: Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften) und Du weißt ja nie, was alles so in Schulmalkreide drin ist, wenn man sie beim billigsten Anbieter kauft... ;)

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