Dienstag, 7. Juli 2009

Polizeigewalt - so langsam wirds unheimlich

Polizeigewalt in Deutschland

Das ist wirklich beinahe unerträglich, Vorsicht!
So schnell wie die prügeln können kann ich gar nicht bloggen.

Weitere Blogeinträge von mir zu diesem Thema (z.T. gleiche Fälle aber andere Quellen):

Samstag, 4. Juli 2009

Und weiter gehts mit unserem Polizeistaat

"Also heute Nacht auf dem Weg nach hause hielt neben mir auf einmal nen Polizeiwagen an, es stiegen 2 Polizisten aus und wollten mich ohne Grund durchsuchen. Ich fragte sie wesshalb und wieso sie mich durchsuchen wollen, ich bekam keine Antwort, stattdessen haben sie mir Handschellen angelegt und mich einfach gegen meinen Willen duchsucht, sprich Hosentaschen und Rucksack."

[...]

"Daraufhin haben sich mich brutal auf den Straßenboden geschmissen und sich mit den kniehen auf meinen Rücken gesetzt und mir die Arme komisch nach oben verdreht. Halt son Polizeigriff wo ich nicht rauskam, dabei hatte ich noch handschellen um."

[...]

"So also dann haben sie mir plötzlich die Handschellen abgenommen und haben gesagt, schönen Tag noch und sind weggefahren."

"jetzt zu meiner Frage: dürfen sie sowas?"

(Quelle: Gulli-Board)

Die Polizei hat für mich hier mal wieder völlig überreagiert. Sicher, die Aussage wegen Sprengstoff war dumm aber: So geht das im Rechtsstaat trotzdem nicht.

Ich denke die jüngsten Überreaktionen der Polizei geschehen weniger aus Spass, sondern vielmehr aus Angst. Die Polizei hat einfach Angst vor dem Volk und deshalb müssen wir (das Volk) wohl kräftig eingeschüchtert werden.

Mehr dazu hier

Anmerkung: Ich bin mir nicht sicher ob der Bericht authentisch ist (es gibt nur diese eine Quelle), halte es aber durchaus für möglich und den Vorfall auch für glaubhaft.

UPDATE:
Massenpanik: Polizei stürmt FC St. Pauli Fankneipe

ZDF - Zensierte Deutsche Funkanstalt

Das ZDF hat (vermutlich) eine Web Umfrage (Poll) zur Sinnhaftigkeit des #Zensursula Gesetzes vom Netz genommen. Die Abstimmung machte gestern auf Twitter die große Runde (hier der Originallink, mittlerweile vom Netz bzw. zensiert). Warum die Umfrage, bei der insg. über 185.000 Personen abgestimmt haben, vom Netz genommen wurde: Schätze dem ZDF hat das Ergebnis wohl nicht gepasst. Es waren 97% gegen Sperren und nur 3% dafür.

Jetzt kann man spekulieren:
  • Zensiert das ZDF?
  • Ist es nur ein technischer Fehler?
  • Wann sehen wir das ganze bei WikiLeaks :-)
  • Wann rollen Köpfe!!
  • Wann stirbt das Fernsehen endlich aus
Ja Leute, so ist dass mit dem Netz. Da kommt bei Abstimmungen dann schonmal die Wahrheit raus oder zumindest ein Ergebnis was einem nicht passt. Das nennt sich: Meinungsfreiheit und Demokratie. Ein Armutszeugnis für das ZDF, so oder so.

("Zensierte Deutsche Funkanstalt" via @dorotheehahne)

Freitag, 3. Juli 2009

So siehts aus in Deutschland


Jörg Tauss bei der Debatte über Grundrechte am 3.7.2009

Tauss: "Das ist der Zustand in diesem Land [...] dass noch nicht einmal mehr Bundestagskandidaten ohne Bedrohung durch staatliche Gewalt friedlich auf einem Platz auftreten können [...] unter diesem Gesichtspunkt ist die Videoüberwachung von Plätzen vielleicht unter ganz neuen Gesichtpunkten als sinnvoll anzusehen"

Und Herr Kauder(welsch) sollte sich das hier mal durchlesen: "SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung"

Und noch was unglaubliches: "Langsame Justiz: Mutmaßlicher Kinderschänder kommt frei"

Liebe Exekutive: Ihr habt sie ja nicht mehr alle! Statt auf linke Demonstranten einzuhacken, Studenten mit 12 Kugeln zu durchsieben und hier den Polizeistaat auszurufen solltet ihr einfach eure Arbeit machen: Und zwar ausnahmsweise mal richtig und anständig!

Mittwoch, 1. Juli 2009

Der Polizeistaat kommt unaufhaltsam

Wir sind ja schon auf Platz 10, nach dieser Aktion rutschen wir bestimmt ein zwei Plätze nach vorne

Aus dem Stadtblog Karlsruhe

Am Dienstag war der Bundeswehrtruck auf dem Marktplatz „zu Gast”. Nicht allen gefiel das, und so wurde ein Smart Mob geplant:

Nimm Kreide mit und komm am Dienstag, 30. Juni kurz vor 17 Uhr auf den Marktplatz, um 17:00 Uhr läßt du dich laut oder leise, theatralisch oder einfach so, auf den Boden fallen, und “stirbst”.
Unbeweglich bleibst du bis 17:02 Uhr liegen. Zu dieser Uhrzeit werden die Glocken vom Rathaus anfangen zu läuten.
Der Beginn des Läutens ist für dich das Signal zum Aufstehen.
Mit der Kreide malst du anschließend (d)einen Körperumriss auf den Boden und verschwindest im Getümmel.

Doch nicht nur die Smart Mobber waren vor Ort, sondern auch Uniformierte, die die Personalien von anwesenden Mitbürgern aufnahmen, wie Jörg Rupp schreibt. Er war auch dort und hat gar sonderbare Dinge zu berichten:

Ich ging zum Einsatzleiter und wollte von ihm wissen, was denn der Anlass für eine solche Kontrolle wäre. Denn der §26 Polizeigesetz gibt das ja nicht her…Man gab mir keine Auskunft, verlangte statt dessen nach einem Wortwechsel von mir die Personalien. Da ich diese nicht einfach preisgab, wurde ich von zwei Polizisten rechts und links am Arm gepackt, zur Seite geführt, an die Rathauswand gestellt und musste die Handflächen gegen die Wand drücken.

Und es geht noch weiter, am besten selbst lesen und den Kopf schütteln, was in einem „Rechtsstaat” scheinbar alles möglich ist.

UPDATE: Hier gibts auch Video
(Kopie bei YouTube)

Weiterer Bericht: im Hähnel-Blog

Wage mir gar nicht vorzustellen, was passieren könnte wenn hier die Bundeswehr im Inneren, statt die Polizei, im Einsatz gewesen wäre. Vermutlich Flucht und Vertreibung und mehrere Schwerverletzte!

Hier noch was zu den Rekrutierungsmethoden der Bundeswehr.

UPDATE2: Und weiter gehts

Tja, sieht nicht gut aus. Es gibt aber eine Lösung: Und zwar hier

UPDATE3 (6.7.): Noch ein Polizist der seinen Namen nicht nennen will