Montag, 1. Juni 2009

FDP - Fürchtet Die Pressefreiheit

Scheinbar steht die Abkürzung FDP (früher: Freie Demokratische Partei) neuerdings für "Fürchtet Die Pressefreiheit". Wie sonst ist das Kommunikationsdesaster, dass die FDP gerade veranstaltet, zu erklären.

Mashup:
Angefangen hat alles mit ein paar Zahlen zur Anwesenheit (bzw. Abwesenheit) der FDP Europakandidatin Dr. Silvana Koch-Mehrin (SKM), die vom Europaparlament selbst veröffentlich wurden. Danach hat die FAZ kritisch berichtet. Flux sind Anwälte von SKM gerichtlich vorgegangen und haben eine einstweilige Verfügung (und Gegendarstellung) beantragt. Um dies jedoch juristisch korrekt tun zu können, musste SKM wohl eine eidesstattliche Versicherung über ihre Anwesenheitsquote im EU Parlament abgeben. David Schraven von den Ruhrbaronen, der wohl zufällig bei der Verhandlung SKM gegen FAZ dabei war (da er sich in der darauffolgenden Verhandlung, ich glaube gegen RWE, zu verantworten hatte und Update: diesen Prozess gewonnen hat) schrieb darauf einen Artikel, in dem er Überlegungen anstellte, ob SKM eine falsche eidesstattliche Versicherung angegeben hat (darauf würden bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe stehen).

Dieser Artikel führte dann unter anderem dazu, dass sich die Ereignisse geradezu überschlagen haben:
  • Offenbar Androhung der Abschaltung des Ruhrbaronenblogs und Androhung Strafanzeige seitens der Anwälte (Dr. Ralph Oliver Graef, GRAEF Rechtsanwälte) von SKM
  • Unterstellung von Dritten David Schraven würde von den Grünen fürs bloggen und "Hetze" gegen SKM (bzw. die FDP) bezahlt werden (Schraven ist u.a. Gewinner des Wächterpreises, schreibt für die Zeit und ist wohl eher dem anti-grünen Spektrum zuzurechnen. Aus meiner Sicht ist der Vorwurf Quatsch)
  • GRAEF Rechtsanwälte kommentiern den Blogeintrag derRuhrbarone, geben aber keine Antworten auf kritische Fragen anderer Kommentatoren. Dies legt entweder die Vermutung nahe, dass da doch mehr dran ist als angenommen oder das die GRAEF Rechtsanwälte in wirklichkeit Forentrolle sind
  • Apropos Trolle: Mehrere Kommentare werden scheinbar anonym aus der FDP Geschäftsstelle abgegeben (durch IP Adresse identifizierbar), sprich: Die FDP trollt und das auch noch unprofessionell (@FDP: Schonmal was von TOR gehört?) Es handelt sich vermultich um eine/n gewisse/m Adib Sisani, der wohl auch die Anwesenheitszahlen eingestellt hat (siehe nächster Punkt). Ausserdem gibts bereits mind. zwei Fakeaccounts bei Twitter (@heinrich_boell und @silviekochtmehr)
  • Plötzlich tauchen (überarbeitete?) Anwesenheitszahlen auf der Webseite von SKM auf. Erstens sind sie schlecht zu finden und zweitens wurden sie offenbar erst nach der ganzen Misere dort online gestellt (bzw. die Dokumente selbst erst später erstellt). Das ist keine vorauseilende Transparenz, sondern eine Panikreaktion.
  • Heute haben die Ruhrbarone dann die eidesstattliche Versicherung im genauen Wortlaut veröffentlicht (Kopie) und erneut überlegt, ob diese unter Berücksichtigung der vorliegenden Anwesenheitszeiten richtig ist oder nicht
Ich habe nach dem Bekanntwerden der ersten Ungereimtheiten einen Bürgerbrief an SKM verfasst und hoffe auf baldige und ausführliche Beantwortung (ich wohne zufällig in Ihrem Wahlkreis, da sind die Chancen nicht schlecht dass zeitnah was kommt).

Liebe FDP, mir fällt bloß noch eins ein (und ich war einst sehr FDP-nah eingestellt):
Ihr seid sogar zu doof zum trollen und wollt eine Internet (oder Web 2.0) Partei sein. Wenn ihr darunter versteht, auf Blogger loszugehen und die freie Meinungäußerung zu unterdrücken dann kann euch nicht mal mehr Frau Merkel helfen. Es ist ein mediales Armutszeugnis was hier passiert. Völlig couragefrei noch dazu. Wer eine solche Panik verbreitet muss sich nicht über das Echo wundern (Streisand Effekt, schon mal gehört?). Die Leute glauben dann erst recht, dass was dran ist, gerade kurz vor der Wahl.

Kommentare:

  1. Bitte immer dran denken... Silvana != FDP. Ich finde das zum Beispiel auch nicht toll.

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  2. Der Twitter-Account @silviekochtmehr macht sich ja über das Verhalten der FDP lustig, insofern stammt er wahrscheinlich nicht von denen. Auch beim Twitter-Account @heinrich_boell habe ich meine Zweifel, die Kommentare dort sind so plump, dass er auch ebensogut von einem FDP-Gegner stammen könnte, der die FDP schlecht machen will. (Andererseits ist natürlich jemandem, der so blöd ist, unter der IP seiner Partei heimlich zu kommentieren, auch sonst so manche idiotische Aktion zuzutrauen).
    Ansonsten ist die Aktion von SKM natürlich eine riesige Dummheit, die hier zu recht angeprangert wird.

    Interessanterweise halten sich die großen Online-Zeitungen (SPiegel, Focus, Zeit, FAZ, SZ) noch mit Berichten darüber zurück, aus welchem Grund auch immer

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  3. Dummheit ist IMHO untertrieben. Wir haben es hier doch mal wieder mit einer Politikerin zu tun der es anscheinend in jeglicher Hinsicht an Medienkompetenz fehlt. Zur Sache selbst sage ich mal nichts, aber die Reaktion von SKM ist einfach nur daneben, und daher muss sie sich auch nicht wundern dass nun eben aus einer (vermeintlichen) Mücke ein Elephant gemacht wird. Die grösseren Zeitungen halten sich vielleicht zurück, Boulevardblätter sind aber schon auf den (lukrativen) Zug aufgesprungen:

    http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print-static/_img/blk/2009-06-05.titelseite.pdf

    Wie man in den Wald hineinruft so schallt es eben heraus und ich finde es aufgrund der Reaktion von SKM durchaus angebracht die Sache nun eben etwas höher aufzuhängen.

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