Freitag, 12. Juni 2009

Die Schuldenbremse

Statt so etwas hirnrissiges wie eine Schuldenbremse (nichts als Gewissensberuhigung, nicht das jemand sagen könnte es wurde nichts getan, wenn die nächste Generation dann die perversen Auswüchse der Finanzbranche ausbaden muss) ins Grundgesetz zu prügeln, wäre es besser gewesen, dort eine Blödheitsbremse für Bundespolitiker zu verankern.

Entwurf: "Dumme Aussagen und widersinnige Gesetzesvorhaben seitens der Regierung des Bundesrepublik Deutschland werden ab 2016 verboten und bei Nichteinhaltung mit 50 EUR Bußgeld (pro Wahlstimme der Partei und Aussage) bestraft. Die Strafzahlung ist jeweils vom Abgeordneten privat zu bezahlen und kann nicht von der Steuer abgesetzt werden. Ab 2020 ist es dann auch Landespolitikern verboten, solche Äußerungen zu tätigen."

Ähnlich wie bei der Schuldenbremse frage ich mich nur, warum erst ab 2016, wer die Einhaltung eines solchen Gesetzes kontrolliert und was genau bei Nichteinhaltung passiert. Vorschlag hier wäre: Oberste Kontrollinstanz könnte der iranische Wächterrat sein (die sind dort sehr genau und akribisch) und wenn die Regierung doch neue Schulden macht kommt das BKA und löst den Bundestag auf. Neuerings vereint sich im BKA ja eh schon die Legislative, die Exekutive und die Judikative.

Wer braucht da eigentlich noch ein Bundespräsident, ein GG, eine Schuldenbremse oder gar ein Parlament. Es lebe der Polizeistaat ... So etwas nennt man dann Staatskonsolidierung.



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