Montag, 29. Juni 2009

Sonntag, 28. Juni 2009

Hannelore Streisand (SPD)

Unterlassungserklärung gegen Ruhbarone Blogger David Schraven

Die SPD ist ja bekanntlich gerade dabei sich im bürgerrechtsfreien Raum quasi selbst aufzulösen. Aber die sind mittlerweile so doof, dass sie noch nicht einmal versuchen wenigstens Schadensbgrenzung zu betreiben. Gezeigt werden kann dies sehr schön am Fall Hannelore Kraft (natürlich SPD) die sich, wie bereits vor einiger Zeit Silvana Koch-Mehrin (FDP), mit den Ruhrbaronen (namentlich David Schraven) anlegt und Blogger zum Schweigen bringen will. Streisand Effekt lässt hoffentlich grüßen, he he.

"Hannelore Kraft stört sich an den Ruhrbaronen. Warum? Nun ich hatte vor einiger Zeit darüber berichtet, dass die Politikerin ihren Lebenslauf auf ihrer Homepage aufgehübscht hat. Eine kleine Story. Ist doch bemerkenswert, wenn ein Spitzenpolitiker ihre Vergangenheit poliert." (Quelle: Ruhrbarone)

Nun ist meine Meinung über Hr. Schraven, nach dem Artikel über die Piratenpartei (der ich selbstverständlich angehöre), zwar geteilt, aber was er sonst an Enthüllungsjournalismus betreibt, ist hoch anzurechnen.

UPDATE: Ruhbarone legen nach!

Mittwoch, 24. Juni 2009

Schrozberg Islands - Teil I

So, habe das einzigste getan, was in der momentanen Situation noch übrig blieb:

Ich habe mich für unabhängig erklärt!

Der neue Staat, der am 1.Mai 2009 um 0:42 Uhr (MEZ) gegründet wurde heißt Schrozberg Islands. Wer Staatsbürger werden möchte muss nur zwei einfache Dinge tun: Einen entsprechenden Kommentar posten und bei mir ins Arbeitszimmer einziehen.

Ein paar Daten zum besseren Verständnis:
Hauptstadt: Schrozbergia (momentan identisch mit dem Rest des Landes)
Staatsform: Graswurzel Demokratie
Staatsoberhaupt: Ich
Anzahl Einwohner: 3
Fläche: 16qm (ohne die Fläche unter den Heizkörpern)
Internet-TLD: .sil
Nationalhymne: Zensursula Song
Staatziele: Menschenrechte, Basisdemokratie, Gewaltlosigkeit

So sitze ich also hier rum und beobachte das Ausland. Es bleibt mir auch kaum was anderes übrig, bei mir im eigenen Land passiert ja nix. Uns was sehe ich, wenn ich so über die Landesgrenze hinwegblicke (will heißen duch mein Fenster, metaphorisch gesehen natürlich) oder mir die vielen ausländischen Fernsehkanäle reinzappe bzw. mit meinen ausländischen Freunden twittere, maile, chatte, ... ? Nicht viel gutes. Da bin ich froh, dass ich nicht (mehr) in Deutschland leben muss.

Es ist im Moment schwierig, sich ein genaues Lagebild der Situation in Deutschland zu verschaffen. Das Land hat sich seit den umstrittenen EU-Wahlen von der Außenwelt (also von mir und von anderen Staaten) abgeschottet. Man hört Dinge, die vor kurzem noch unvorstellbar waren, wie:
Ich könnte natürlich durch meine Haustür gehen und in Deutschland mal selbst kurz nachschauen was da so passiert, mögen jetzt einige Leser denken. Ja schon, aber ich bin ja nicht verrückt. Erstens habe ich kein Visum, zweitens möchte ich nicht von den Millizen (Polizei oder wie die genau heißen) verprügelt werden, drittens fressen die Deutschen Ausländer (sagt man) und viertens bin ich ein fauler Sack der sich ungerne bewegt.

So, jetzt ist es schon dunkel geworden. Mache jetzt mal das Fenster auf und höre mir an, was die Deutschen, die um diese Zeit alle wieder auf Ihren Dächern sitzen, so in die Nacht hinausrufen:
"Alla, wie konnte es nur soweit kommen?"

Erfahren Sie im Teil II mehr über die Expansionspläne des jungen Staates.

Anm. d. Red.: Das Wort "Alla" bedeutet im Badisch/Schwäbischen Sprachraum soviel wie: "Also"

Mittwoch, 17. Juni 2009

Das Netz vergisst nicht, Das Netz vergibt nicht!

Warnung und Appell an die SPD (und gleichermaßen auch an die CDU/CSU):

Sollte die SPD morgen nicht gegen das Zensurgesetz stimmen, begeht Sie einen Dammbruch.

Sie wird eine ganze Generation oder zumindest eine immer weiter wachsende Subkultur, die Netz- und Bloggergemeinde, verlieren. Denn schon bald wird diese Subkultur keine diffuse Community mehr sein. Bald schon werden "Dinge" wie Blog, Twitter, verteile soziale Netzwerke etc. keine "Dinge" mehr sein, sondern politische Realität und politischer Alltag.

Schon bald wird die Masse aufgeklärter sein als heute und schon bald wird hoffentlich BILD in der Bedeutung vom Web 2.0 überholt werden. Schon bald werden Wahlen im Intenet gewonnen (oder was euch betrifft: verloren). Schon bald werden die Piraten ins Parlament segeln und euch was husten. Schon bald, ja schon bald wird es echte, direkte Demokratie in Deutschland geben. Aber ohne euch!

Schon bald werden über 130.000 Stimmen euer Gewissen beschreien, am Tag, in der Nacht, unaufhörlich. Doch vorsicht: Am Ende könnt ihr euch vielleicht nicht mal mehr entschuldigen oder rechtfertigen, denn euch kann keiner mehr hören weil ihr zensiert worden seid. Wir wollen doch alle nicht, dass aus Berlin Theran wird.

Und schon bald, liebe SPD werdet ihr in der sozialdemokratischen Versenkung verschwinden. Dieses Grab könnt ihr euch morgen schaufeln. Das Netz vergisst nicht, Das Netz vergibt nicht!

Update: Der "Online-Beirat" der SPD rät den Abgeordneten gegen das Zensurgesetz Gesetz zu stimmen.

Während bei der SPD scheinbar noch ein kleiner Teil Resthirn übrig ist, hat die "Schwarze Pest" heute nochmal voll zugelangt. Das ist alles so absurd, dass sich das Universum eigentlich automatisch sofort selbst vernichten müsste.

Huch, da schleicht sich der große Prophet Zarquon gerade herein ....



Freitag, 12. Juni 2009

Die Schuldenbremse

Statt so etwas hirnrissiges wie eine Schuldenbremse (nichts als Gewissensberuhigung, nicht das jemand sagen könnte es wurde nichts getan, wenn die nächste Generation dann die perversen Auswüchse der Finanzbranche ausbaden muss) ins Grundgesetz zu prügeln, wäre es besser gewesen, dort eine Blödheitsbremse für Bundespolitiker zu verankern.

Entwurf: "Dumme Aussagen und widersinnige Gesetzesvorhaben seitens der Regierung des Bundesrepublik Deutschland werden ab 2016 verboten und bei Nichteinhaltung mit 50 EUR Bußgeld (pro Wahlstimme der Partei und Aussage) bestraft. Die Strafzahlung ist jeweils vom Abgeordneten privat zu bezahlen und kann nicht von der Steuer abgesetzt werden. Ab 2020 ist es dann auch Landespolitikern verboten, solche Äußerungen zu tätigen."

Ähnlich wie bei der Schuldenbremse frage ich mich nur, warum erst ab 2016, wer die Einhaltung eines solchen Gesetzes kontrolliert und was genau bei Nichteinhaltung passiert. Vorschlag hier wäre: Oberste Kontrollinstanz könnte der iranische Wächterrat sein (die sind dort sehr genau und akribisch) und wenn die Regierung doch neue Schulden macht kommt das BKA und löst den Bundestag auf. Neuerings vereint sich im BKA ja eh schon die Legislative, die Exekutive und die Judikative.

Wer braucht da eigentlich noch ein Bundespräsident, ein GG, eine Schuldenbremse oder gar ein Parlament. Es lebe der Polizeistaat ... So etwas nennt man dann Staatskonsolidierung.



Neues Schulfach: Verschärfte Konfliktlösung

Gymnasien, Haupt-, Real- und vor allem Sonderschulen in Bayern und NRW planen, wie gut informierte Kreise (nein, damit meine ich NICHT die Bundesregierung) berichten, die Einführung eines neuen Schulfachs: "Verschärfte Konfliktlösung". Hierzu werden bereits die Sporthallen und die Keller der Schulgebäude umgebaut, sodass der Unterricht dann pünktlich mit Beginn des nächsten Schuljahres starten kann.

Gerade an Hauptschulen ist das Thema Konfliktlösung seit langem ein Thema. Nachdem jetzt infratest dimap in einer sehr repräsentativen Umfrage herausgefunden hat (Quelle ist bereits leider von der geliebten Bundesregierung zensiert worden), dass das mit dem Konflikttraining durch weichgespülte Psychologen und Sozialarbeiter nicht so gut funktioniert hat, will das Land NRW als erstes den konsequenten Schritt, im Sinne einer Reform, nach vorne tun und wieder auf altbewährte Konfliktlösungsstrategien setzen.

Diese Strategien, die vor langer Zeit von unseren Vorfahren, den Neandertalern (jede Ähnlichkeit mit Hauptschülern und Politikern ist rein zufällig und nicht beabsichtigt), konzipiert und Jahrhunderte mit großem Erfolg umgesetzt wurden, nennt man heute politisch korrekt nicht mehr "Management by Keule", sondern "Verschärfte Konfliktlösung". Dieses Vorhaben wird, neben den Ländern, vor allen Dingen von der Bundeswehr begrüßt und gefördert. Im Frühjahr ist hierfür eine Spende der Bundeswehr an die Schulen in Aussicht gestellt worden (ausrangierte aber funktionstüchtige Schnellfeuerwaffen, Handgranaten, Panzerabwehrraketen und Flammenwerfer).

"Killerspiele sind Kinderspielzeug und Schnee von gestern, dass reicht uns nicht mehr. Wir brauchen angesichts der ständigen globalen Terrorgefahr ein wehrhaftes Volk. Ausserdem müssen die Kinder an den Schulen vor Amokläufern geschützt werden. Am besten wird dies durch die Bewaffnung von Schülern und eine solide militärische Ausbildung ab der 3. Klasse erreicht. Wir wollen hier keine Risiken eingehen, Sicherheit geht uns alle an. Ich möchte übrigens noch kurz meine Mutti grüßen und vor einem terroristischen Anschlag warnen, der unmittelbar bevor steht. Aus diesem Grund ist momentan, wie sie ja alle wissen, auch die Pressefreiheit eingeschränkt. Tschüss Mutti!", so ein führender Politiker der lieber anonym bleiben möchte.

Die Schützenvereine (wer will und kann diese jetzt noch verbieten wollen, wo sie scheinbar doch integraler Bestandteil des deutschen Bildungssystems sind!) sind vom Vorhaben begeistert und signalisieren bereits Zustimmung.



Samstag, 6. Juni 2009

Warnung vor einem Anschlag

[anfang satire] (nur vorsichtshalber, falls das irgendwelche Dumpfbacken jetzt nicht schnallen)

Achtung, aus gut informierten Kreisen steht in Deutschland unmittelbar ein terroristischer Anschlag von El Kaida bevor:

Es soll irgend ein Anschlag mit bisher unbekannten Mitteln an einem noch nicht näher bekannten Ort in Deutschland (oder war es das Ausland, egal) irgendwann in der Zukunft (vermutlich innerhalb der nächsten Jahre oder Jahrhunderte) stattfinden. Es droht also höchte Gefahr. Alamrstufe ultraviolett (falls es die gibt). Wir warnen nur mal schon vorsorglich, man weis ja nie. Nicht das hinterher einer kommt und sagt wir hätten nichts gesagt Man muss alles tun (wiederhole ALLES mit ALLEN Mitteln, z.B. gute Folter, Zensur, Todesstrafe) um das zu verhindern. Wir müssen und wollen das Wahlvol.. äh Wahlfleisch und die Demokratie schützen. Deshalb haben wir (die Innenminister, die geliebte Bundesregierung, der Führer, das BKA, der BND, SSchauble und andere) Vorkehrungen getroffen um die Demokratie zu verteidigen:
  • Alle Gullideckel in der Bundesrepublik Deutschland werden zugeschweißt
  • Alle Türen in der Bundesrepublik Deutschland werden zugeschweißt
  • Die Todesstrafe wird wieder eingeführt (Interne Notiz: Elektrischer Stuhl im Moment zu teuer wegen der hohen Energiepreise, schlagen die Garotte vor. Da stehen noch ein paar rum, irgendwo in Berlin)
  • Alle Telefongespräche werden abgehört (Knacken in der Leitung ist völlig normal und EIN äh KEIN Zeichen für ein Lauschangriff)
  • Der gesamte Internetdatenverkehr wird als mp3 Stream aufgezeichnet (interne Notiz BKA: sehr wirkungsvoll, muss ausgebaut werden. Noch zu klären: Was genau ist mp3?)
  • Der gesamte Internetdatenverkehr wird zensiert (interne Notiz BKA: ebenfalls sehr wirkungsvoll, muss unbedingt weltweit ausgebaut werden)
  • Opel retten, damit wir genung Autos zum Abhauen haben, falls die Taliban das Land besetzen
  • Arcandor retten, damit wir dort Koffer und Kurzwaren für die Flucht kaufen können, wenn Deutschland evakuiert wird
  • Bundeswehreinsatz im Inneren. Also auch in Wohnzimmern und Kindergärten.
  • GSG9 einsetzen (egal wo und wann und gegen wen, die Jungs sehen halt gefährlich aus)
  • NPD und freie Kameradschaften mal befragen was die meinen was man noch tun kann
  • Gleichschaltung der Medien (bereits erledigt, kein Handlungsbedarf zur Zeit)
  • Verstaatlichung von Unternehmen (bereits erledigt, vgl. HRE und Opel)
  • Einführung der Folter (auch Kinderfolter, wenn schon denn schon)
  • Schaffung einer Geheimpolizei (bereits erledigt, vgl. BND)
  • Standrechtliches Erschießen von Falschparkern und allen anderen
  • Säuberungsaktionen durch Todesschwadronen (mal in El Salvador nachfragen wie man das genau macht und organisiert)
  • Rote Khmer als Berater engagieren
[ende satrie]

[anfang bitterer ernst]
Mal im Ernst, was soll der Scheiß, ständig vor Anschlägen zu warnen? Volk einschüchtern damit keiner gegen die immer dreister werdende Beschneidung der Bürgerrechte aufmuckt?

Liebe Bundesregierung, ihr seid ja nicht mal in der Lage uns vor euch zu schützen. Wie wollt ihr uns vor Anschlägen schützen?
[ende bitterer ernst]

Montag, 1. Juni 2009

FDP - Fürchtet Die Pressefreiheit

Scheinbar steht die Abkürzung FDP (früher: Freie Demokratische Partei) neuerdings für "Fürchtet Die Pressefreiheit". Wie sonst ist das Kommunikationsdesaster, dass die FDP gerade veranstaltet, zu erklären.

Mashup:
Angefangen hat alles mit ein paar Zahlen zur Anwesenheit (bzw. Abwesenheit) der FDP Europakandidatin Dr. Silvana Koch-Mehrin (SKM), die vom Europaparlament selbst veröffentlich wurden. Danach hat die FAZ kritisch berichtet. Flux sind Anwälte von SKM gerichtlich vorgegangen und haben eine einstweilige Verfügung (und Gegendarstellung) beantragt. Um dies jedoch juristisch korrekt tun zu können, musste SKM wohl eine eidesstattliche Versicherung über ihre Anwesenheitsquote im EU Parlament abgeben. David Schraven von den Ruhrbaronen, der wohl zufällig bei der Verhandlung SKM gegen FAZ dabei war (da er sich in der darauffolgenden Verhandlung, ich glaube gegen RWE, zu verantworten hatte und Update: diesen Prozess gewonnen hat) schrieb darauf einen Artikel, in dem er Überlegungen anstellte, ob SKM eine falsche eidesstattliche Versicherung angegeben hat (darauf würden bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe stehen).

Dieser Artikel führte dann unter anderem dazu, dass sich die Ereignisse geradezu überschlagen haben:
  • Offenbar Androhung der Abschaltung des Ruhrbaronenblogs und Androhung Strafanzeige seitens der Anwälte (Dr. Ralph Oliver Graef, GRAEF Rechtsanwälte) von SKM
  • Unterstellung von Dritten David Schraven würde von den Grünen fürs bloggen und "Hetze" gegen SKM (bzw. die FDP) bezahlt werden (Schraven ist u.a. Gewinner des Wächterpreises, schreibt für die Zeit und ist wohl eher dem anti-grünen Spektrum zuzurechnen. Aus meiner Sicht ist der Vorwurf Quatsch)
  • GRAEF Rechtsanwälte kommentiern den Blogeintrag derRuhrbarone, geben aber keine Antworten auf kritische Fragen anderer Kommentatoren. Dies legt entweder die Vermutung nahe, dass da doch mehr dran ist als angenommen oder das die GRAEF Rechtsanwälte in wirklichkeit Forentrolle sind
  • Apropos Trolle: Mehrere Kommentare werden scheinbar anonym aus der FDP Geschäftsstelle abgegeben (durch IP Adresse identifizierbar), sprich: Die FDP trollt und das auch noch unprofessionell (@FDP: Schonmal was von TOR gehört?) Es handelt sich vermultich um eine/n gewisse/m Adib Sisani, der wohl auch die Anwesenheitszahlen eingestellt hat (siehe nächster Punkt). Ausserdem gibts bereits mind. zwei Fakeaccounts bei Twitter (@heinrich_boell und @silviekochtmehr)
  • Plötzlich tauchen (überarbeitete?) Anwesenheitszahlen auf der Webseite von SKM auf. Erstens sind sie schlecht zu finden und zweitens wurden sie offenbar erst nach der ganzen Misere dort online gestellt (bzw. die Dokumente selbst erst später erstellt). Das ist keine vorauseilende Transparenz, sondern eine Panikreaktion.
  • Heute haben die Ruhrbarone dann die eidesstattliche Versicherung im genauen Wortlaut veröffentlicht (Kopie) und erneut überlegt, ob diese unter Berücksichtigung der vorliegenden Anwesenheitszeiten richtig ist oder nicht
Ich habe nach dem Bekanntwerden der ersten Ungereimtheiten einen Bürgerbrief an SKM verfasst und hoffe auf baldige und ausführliche Beantwortung (ich wohne zufällig in Ihrem Wahlkreis, da sind die Chancen nicht schlecht dass zeitnah was kommt).

Liebe FDP, mir fällt bloß noch eins ein (und ich war einst sehr FDP-nah eingestellt):
Ihr seid sogar zu doof zum trollen und wollt eine Internet (oder Web 2.0) Partei sein. Wenn ihr darunter versteht, auf Blogger loszugehen und die freie Meinungäußerung zu unterdrücken dann kann euch nicht mal mehr Frau Merkel helfen. Es ist ein mediales Armutszeugnis was hier passiert. Völlig couragefrei noch dazu. Wer eine solche Panik verbreitet muss sich nicht über das Echo wundern (Streisand Effekt, schon mal gehört?). Die Leute glauben dann erst recht, dass was dran ist, gerade kurz vor der Wahl.