Mittwoch, 6. Mai 2009

Strafanzeige #zensursula

Ich prüfe derzeit eine Strafanzeige gegen Frau v. der Leyen wegen Verleumdung nach § 187 StGB bzw. Übler Nachrede nach § 186 StGB und zwar Augrund der folgenden Aussage im Berliner Radiosender Radio Eins vom 24.04.2009:

"Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft"

Update: Bringt wohl leider nix, Mist!
(Chris hatte recht)

"... das wird wenig bringen, da sie sich darauf berufen würde, ohnehin nur von jenen gesprochen zu haben, die einschlägig interessiert sind. Ich sehe da aus Erfahrung keinen Erfolg, deshalb würde ich abraten." (anwalt)


Kommentare:

  1. Lt. meinen Infos aus dem PP-Forum dürfte das ziemlich nutzlos werden...

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  2. Dazu kommt ja die Geschichte mit dem "zum Teil" und der Verallgemeinerung. Siehe "Soldaten sind Mörder" und "ACAB".

    Und so weiter. Schade eigentlich, denn die Idee hatte ich neulich auch schon. Mit dem gleichen Ansatz wie Du. Wurde mir aber sowohl im Forum als auch privat von einem angehenden Juristen gleich vergeigt. Das wäre ein Spaß gewesen auf der Polizeistation...

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  3. Wie stehen denn die Chancen bei Strafanzeige wegen §184b, die im Zuge der Vorführung von kinderpornografischem Material u.a. bei Pressekonferenzen gegen von der Leyen u.a. erstattet wurden?

    Grüße, tzm

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  4. Leider auch nicht gut. Es gab zwei Anzeigen. Verfahren wurden bereits kurz nach der Anzeige eingestellt.

    http://schrozberg.blogspot.com/2009/05/strafanzeige-zensursula-reloaded.html

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