Dienstag, 30. Oktober 2012

Unverfrorene Demonstranten schützen sich gegen Kälte

Demonstranten und Aktivisten vor dem Brandenburger Tor die gegen die in Deutschland einzigartige Flüchlingsbedingungen demonstrierten besaßen doch tatsächlich die Unverfrorenheit (im wahrsten Sinne des Wortes) sich mit Decken und Iso Matten gegen Wind und Kälte zu schützen. Die Demonstration war zwar gerade so Rechtens aber von Isomatten und Decken steht im Grundgesetz nun wirklich GAR NICHTS.
Daher ist es völlig klar und logisch, dass die Polizei hier gegen die Unverfrorenheit einschreiten musste und sich gezwungen sah, im Namen des Grundgesetztes, den Demonstranten die Decken und Iso Matten wegzunehmen.

Nachher macht so etwas womöglich noch Schule und führt so Demonstrationen die plötzlich mehrere Stunden dauern könnten und zu einer echten Demokratie führen könnten. Nicht auszudenken. W I D E R L I C H.

Stunden nach der Aktion forderte die CDU/CSU eine Gesetzesverschärfung welche die passive Bewaffnung mit Iso Matten, Decken und heißen Getränken unter Strafe stellt.

Recht so!

Freitag, 26. Oktober 2012

CSU Mann Strepp wollte Redakteur Kniescheiben brechen

Wie dieser Blog aus nicht anonymer Quelle erfuhr ist das Ausmaß des "Bayrischen Staatsterrorismus gegen die freien Medien" um den geflohenen CSU Ex-Mann Hans Michael Strepp größer als gedacht. Wo Strepp sich mittlerweile aufhält ist unklar, es gibt Berichte er habe sich nach Sachsen abgesetzt nachdem er einem Metal-Hammer Redakteur gedroht hatte ihm die Kniescheiben zu brechen, wenn der geplante Bericht über Christian Ude (SPD) und über dessen heimliche Verbundenheit zu "Slayer" veröffentlicht werden würde. Wir möchten gar nicht spekulieren was er möglicherweise anderen Redaktionen und dem ZDF angedroht hatte. Vielleicht glühende Stricknadeln unter die Fingernägel zu schieben oder so. Jedenfalls bestimmt nichts lustiges.

Warum sich der 44 Jahre alte Strepp nun vermutlich nach Sachsen abgesetzt hat, darüber kann nur spekuliert werden. Nach unseren Recherchen unterhält der nun flüchtige Strepp seit 2001 offenbar eine (politische) Beziehung zu Reinhard Boos, bei dem er vermutlich in diesem Moment unterkriecht. Die beiden lernten sich auf einem Gala-Abend der Verfassungsschützer im Mai 2011 in Leipzig kennen. Boos war heute Abend für eine telefonische Stellungnahme durch die Schrozberg Redaktion nicht zu erreichen, der Sprecher seines Sprechers versprach aber morgen früh gleich nach dem Aufstehen zurückzurufen. Ob die Wahl Strepps, sich ausgerechnet auf Boss zu verlassen, die Richtige ist kann bezweifelt werden, Boss hatte ja zuletzt ein bisschen Pech wegen dieses NSU Dingens.

Seehofer indes kann sich über den Vorfall eigentlich nur freuen denn wie der Spiegel berichtet "schätzen potentielle CSU Wähler die unerschütterliche Selbstzufriedenheit ihrer Staatspartei". Ein grandioses Schauspiel - solange man nicht in Bayern wohnt.

Montag, 22. Oktober 2012

Zweiter #S21 Prügelpolizist wegen #polizeigewalt verurteilt

Wie ich heute nicht ohne Genugtuung in der "Welt" (!) lesen durfte:

"Gut zwei Jahre nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner ist ein Polizist zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Der 33-Jährige hatte sich gegen einen Strafbefehl über 90 Tagessätze à 40 Euro wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt gewehrt. Deshalb war es zum Prozess am Stuttgarter Amtsgericht gekommen." (Quelle)

Das lustige daran ist, dass er den Strafbefehl über 3600 EUR auch hätte einfach akzeptieren können und das wäre es dann gewesen. Hat er aber nicht und deshalb kam es zum Prozess. Aus dem ist er nun mit acht Monaten auf Bewährung rausgekommen (statt ein paar Euro Geldstrafe) und ist mit diesem Strafmaß auch vorbestraft. Tja, der Quell der Intelligenz liegt nicht bei der Polizei, aber das wissen wir ja bereits.

Weitere Meldungen hierzu finden sich auch bei den aktiven Parkschützern (mit Beweisvideo). Und auch weiteren Polizisten droht Strafe wegen S-21-Demo ...

Zu schön um wahr zu sein - jetzt fehlt nur noch der Bordschütze des Wasserwerfers (vermutlich aus Biberach), Black Bull und ca. weitere 200 Polizisten, dann könnte ich mich nach zwei Jahren so langsam abregen. Aber da werde ich wohl noch warten müssen ...

Donnerstag, 29. September 2011

#S21 #castor #terror Erst wenn der letzte Demonstrant

Erst wenn der letzte Demonstrant verhaftet, der letzte Bürger gläsern, der letzte Volkswille gebrochen wurde, werdet ihr merken, dass Demokratie ohne CDU besser funktioniert hätte.

Sonntag, 3. April 2011

#S21 Stuttgarter Polizist verurteilt und vorbestraft

Mal eine wirklich gute Meldung:

"Zum ersten Mal hat der Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten am sogenannten Schwarzen Donnerstag juristische Konsequenzen für einen Polizisten. Gegen ihn wurde ein Strafbefehl über 6000 Euro verhängt, weil er gegen eine Demonstrantin im Schlosspark am 30. September unrechtmäßig Pfefferspray eingesetzt hatte." (Quelle: Stuttgarter Zeitung) Auch Thema im Lawblog

Siehe auch Offener Brief an Winfried Kretschmann zum Polizeieinsatz vom 30.09.2010

Weniger schön ist allerdings das hier:
Drei Tritte bleiben ungesühnt und Was treibt die Bundespolizei in Saudi-Arabien?